Recht
Blog
Behandlungspflege in Demenz-WGs: Krankenkasse muss zahlen
Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben gegenüber Krankenkassen Anspruch auch auf Leistungen der einfachsten medizinischen Behandlungspflege, so ein aktuelles Urteil des LSG München. ...
Pflege und Politik
Landtag beschließt Pflegegesetz – mehr Rechte für Kommunen
Mecklenburg-Vorpommern hat das Landespflegegesetz an neue Bestimmungen im Bund angepasst und so Kommunen und Kreisen mehr Mitsprache bei der Organisation der Pflege ...
Management
Erzbistum Paderborn: Caritas-Compliance-Codex geht an den Start
Zur Stärkung einer verantwortungsbewussten Verbandskultur hat der Diözesan-Caritasverband Paderborn eine Empfehlung veröffentlicht. Der „Caritas-Compliance-Codex“ solle Orts- und Kreis-Caritasverbände,...
News
Bei vorzeitigem Pflegeheimwechsel gilt taggenaue Abrechnung
Gesetzlich versicherte Pflegeheimbewohner müssen ihren Pflegeheimaufenthalt nur taggenau und nicht monatsweise bezahlen. Wechseln sie nach einer Kündigung vorzeitig ...
Recht
EuGH: Katholischer Arzt eventuell zu Unrecht entlassen
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Heirat kann nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs eine verbotene ...
Pflege und Politik
Bayern will Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz
Kurz vor der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine neuesten Ideen für die Zukunft Bayerns skizziert. In der Pflege will Söder neue ...
Recht
Freistellung ist für Höhe des Arbeitslosengelds relevant
Bei der Berechnung des Arbeitslosengelds muss eine vorhergehende Freistellung berücksichtigt werden. Das bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und ...
Recht
Staatsrechtler gegen Verfassungsänderung
Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza hat sich gegen eine Grundgesetzänderung zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgesprochen. Eine ...
Recht
Altenheim-Betreiber muss für Umzug und Mehrkosten aufkommen
Vor drei Jahren musste das Seniorenzentrum Haus Dottendorf in Bonn schließen. Nun hat das Bonner Landgericht entschieden, dass der Betreiber für Umzug ...
Recht
Dritte Pflegekommission war nicht ordnungsgemäß besetzt
Die 2016 ins Leben gerufene Dritte Pflegekommission der Bundesregierung war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ordnungsgemäß besetzt ...
Blog
„Erfolgreich im Verbund“ – nur, wenn auch die „Kosten der Unterkunft“ passen!
Moderne „hybride“ Wohn – Versorgungsangebote haben gegenüber den vollstationären Wohntypen eine Besonderheit im Bereich der „Wohnkosten“: Richten sich die Immobilienkosten...
Recht
BAG: Kirchliche Arbeitgeber dürfen AVR-Standards unterschreiten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat letzte Woche in einem Urteil bestätigt, dass kirchliche Arbeitgeber die Standards kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) ...
Recht
Besetzung der Pflegekommission war rechtswidrig
Die 4. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts hat am 15. Mai entschieden, dass die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Pflegekommission rechtswidrig war. ...
News
Kirchliche Arbeitgeber dürfen Religionszugehörigkeit nicht fordern
Der EuGH hatte am Dienstag geurteilt, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer...