Recht
Pflege und Politik
Bayern will Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz
Kurz vor der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine neuesten Ideen für die Zukunft Bayerns skizziert. In der Pflege will Söder neue ...
Recht
Freistellung ist für Höhe des Arbeitslosengelds relevant
Bei der Berechnung des Arbeitslosengelds muss eine vorhergehende Freistellung berücksichtigt werden. Das bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und ...
Recht
Staatsrechtler gegen Verfassungsänderung
Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza hat sich gegen eine Grundgesetzänderung zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgesprochen. Eine ...
Recht
Altenheim-Betreiber muss für Umzug und Mehrkosten aufkommen
Vor drei Jahren musste das Seniorenzentrum Haus Dottendorf in Bonn schließen. Nun hat das Bonner Landgericht entschieden, dass der Betreiber für Umzug ...
Recht
Dritte Pflegekommission war nicht ordnungsgemäß besetzt
Die 2016 ins Leben gerufene Dritte Pflegekommission der Bundesregierung war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ordnungsgemäß besetzt ...
Blog
„Erfolgreich im Verbund“ – nur, wenn auch die „Kosten der Unterkunft“ passen!
Moderne „hybride“ Wohn – Versorgungsangebote haben gegenüber den vollstationären Wohntypen eine Besonderheit im Bereich der „Wohnkosten“: Richten sich die Immobilienkosten...
Recht
BAG: Kirchliche Arbeitgeber dürfen AVR-Standards unterschreiten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat letzte Woche in einem Urteil bestätigt, dass kirchliche Arbeitgeber die Standards kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) ...
Recht
Besetzung der Pflegekommission war rechtswidrig
Die 4. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts hat am 15. Mai entschieden, dass die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Pflegekommission rechtswidrig war. ...
News
Kirchliche Arbeitgeber dürfen Religionszugehörigkeit nicht fordern
Der EuGH hatte am Dienstag geurteilt, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer...
News
Hessen: Ausländische Pflegekräfte oft erst nach Zusatzkurs anerkannt
Hessen hat 2016 bei 895 Pflegekräften deren ausländischen Berufsabschluss anerkannt. Dafür musste sich etwas weniger als die Hälfte zunächst nachqualifizieren,...
Blog
Regressrisiko bei Personalunterschreitung: Vereinbarung nach § 115 SGB XI beschlossen
Am 22.12.2017 wurde die „Vereinbarung nach § 115 Abs. 3b SGB XI über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 Abs. 3 und 3a SGB XI“ durch eine einvernehmliche...
Recht
Cafeteria und Kiosk im Pflegeheim: Für den Steuersatz ist die Art von Dienstleistung und Räumen wichtig
Ermäßigte Umsatzsteuer oder Regelsteuersatz? Wie Umsätze von Cafeterien und Kioske in Aufenthaltsbereichen steuerlich behandelt werden, ist immer wieder...
News
Pflegeplanung: Kommunen sollen mehr Rechte erhalten
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will wohnortnahe Pflegeangebote verbessern. Das Kabinett beschloss am Dienstag (6.2.) in Stuttgart ...
Recht
BVerfG-Verhandlung über Fixierungen abgeschlossen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat seine Verhandlung über Verfassungsbeschwerden von zwei Psychiatriepatienten gegen Fixierungen abgeschlossen. ...
News
Heime müssen bei Schließung wegen Mängeln Schadenersatz zahlen
Wenn Pflegeeinrichtungen wegen Mängeln geschlossen werden, müssen Heimbetreiber Schadenersatz zahlen. Das hat das Amtsgericht Bonn entschieden, wie die ...