Recht
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Corona-Rettungsschirm: BSG entscheidet über verspätete Anträge der Pflege
Das Bundessozialgericht verhandelt am 18. Juni über verspätete Anträge auf den Corona-Pflege-Rettungsschirm. Pflegekassen drohen Millionennachzahlungen.
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Pflegeheim-Skandal im Harz: Prozess gegen vier Angeklagte beginnt
Vor dem Landgericht Braunschweig hat der Prozess um mutmaßliche Misshandlungen in einem Pflegeheim im Harz begonnen. Vier Angeklagte stehen vor Gericht.
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Landgericht Lübeck: Kündigung eines Pflegeheimplatzes war rechtmäßig
Das Landgericht Lübeck bestätigt die Kündigung eines Pflegeheimplatzes wegen Zahlungsrückständen von 34.626 Euro. Räumung durch Betreuerwechsel abgewendet.
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Sozialgerichte: Deutlich mehr Verfahren auch bei Pflegeansprüchen
Die Sozialgerichte in Deutschland verzeichnen nach Angaben des Deutschen Richterbundes deutlich mehr Verfahren, auch zu Ansprüchen aus der Sozialversicherung und der Pflegeversicherung.
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Pflegereform: PNOG-Kabinettstermin im Juni weiter offen
Die Pflegereform droht sich weiter zu verschieben: Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) kommt laut Kabinettzeitplanung zwar für die Junisitzungen in Betracht, ist aber bislang weder auf der Tagesordnung...
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„Herrschaftsregime“ im Heim? Vier Angeklagte vor Gericht
In einem Harzer Pflegeheim sollen viele Jahre unhaltbare Zustände geherrscht haben. Vier Angeklagte sollen für einen grausamen Umgang mit Senioren verantwortlich sein. Sie müssen jetzt vor Gericht. ...
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BAG konkretisiert Kirchenprivileg im Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem langjährigen Rechtsstreit um die Voraussetzungen einer Kirchenmitgliedschaft bei Bewerbungen zugunsten der Diakonie entschieden.
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Geldstrafe für Krankenpfleger nach überhöhter Morphium-Dosis
Ein 28-jähriger Pfleger aus Münster hatte einem sterbenden 91-jährigen Patienten eigenmächtig mehr Morphium verabreicht als ärztlich angeordnet. Das Landgericht Münster sah keinen versuchten Totschlag,...
Analyse & Diskussion
StaRUG eröffnet Pflegeunternehmen neue Sanierungswege
Steigende Kosten, Fachkräftemangel und wachsender Vergütungsdruck bringen immer mehr Pflegeunternehmen wirtschaftlich unter Druck. Das StaRUG ermöglicht seit 2021 finanzielle Restrukturierungen außerhalb...
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Branche begrüßt EuGH-Urteil zur Gema-Lizenz in Seniorenheimen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Seniorenwohnheime per Satellit empfangene TV- und Radioprogramme ohne zusätzliche Gema-Lizenz in die Bewohnerzimmer weiterleiten dürfen, sorgt in der...
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Pflegestatistik 2025: Frist verpasst? Jetzt zügig reagieren
Die Meldungen zur Pflegestatistik 2025 mussten bis zum 1. April erfolgen. Wer diese Frist versäumt hat, sollte die Angelegenheit nicht auf die leichte Schulter nehmen.
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EuGH: Seniorenheime brauchen keine Extra-Gema-Lizenz für TV in Bewohnerzimmern
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Seniorenwohnheime per Satellit empfangene Fernseh- und Radioprogramme ohne zusätzliche Lizenz in die Zimmer der Bewohner weiterleiten dürfen. Damit...
Analyse & Diskussion
Räumung im Eilverfahren: Wann Pflegeeinrichtungen handeln dürfen
Wenn ein Bewohner Mitarbeitende bedroht, andere Bewohner verängstigt und den Hausfrieden massiv stört, geraten Pflegeeinrichtungen unter Handlungsdruck. Das WBVG schützt den Wohnraum jedoch besonders...
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Brandenburg: Pflegeheime müssen Einzelzimmer anbieten – Doppelzimmer nur als Ausnahme
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Einzelzimmergebot in Brandenburger Pflegeeinrichtungen bestätigt. Doppelzimmer sind künftig nur noch in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Betreiber...
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Tanken vor zwölf Uhr: Was Pflegeunternehmen ihren Mitarbeitenden vorschreiben dürfen
Seit dem 1. April 2026 dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12:00 Uhr erhöhen. Können Pflegeunternehmen, ihre Mitarbeitenden zum Tanken am Vormittag verpflichten? Rechtsanwalt...