Recht
Analyse & Diskussion
Heimaufsicht darf Maßnahmen nicht grenzenlos anordnen
Nach Mängeln in einem Pflegeheim verhängte die Heimaufsicht strenge Personalvorgaben, einen Aufnahmestopp und hohe Zwangsgelder. Ein Verwaltungsgericht bestätigte zwar das grundsätzliche Eingreifen...
News
Verius-Fonds: Krankenkassen und KVen verlieren 220 Millionen Euro
Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen verlieren durch Investitionen in die Verius-Fonds rund 220 Millionen Euro. Fünf Kassen und KVen klagen vor Gericht.
News
BGH begrenzt Anspruch von Sozialhilfeträgern bei Geldgeschenken
Sozialhilfeträger können Geldgeschenke von inzwischen mittellosen Pflegeheimbewohnern von dem Beschenkten nur innerhalb einer dreijährigen Frist zurückfordern. Anderes gilt für verschenkte Immobilien,...
News
Sozialgericht München: Sturz bei Betriebsmassage kein Arbeitsunfall
Das Sozialgericht München stuft den Sturz einer Mitarbeiterin bei einer freiwilligen Betriebsmassage nicht als Arbeitsunfall ein. Urteil nicht rechtskräftig.
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Bayerns Pflegereform: Verbände begrüßen Ende der Doppelprüfungen
Der Wegfall der jährlichen Regelprüfungen durch die Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen (FQA) in Bayern stößt bei Pflegeverbänden auf Zustimmung. Das bayerische Kabinett hat einen...
News
PNOG: „Tarifgebundenen Einrichtungen wird die sichere Refinanzierung entzogen“
PNOG und Tarifrefinanzierung: Arbeitsrechtler Peter Sausen erklärt Risiken für Pflegeeinrichtungen und sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf.
News
Urteil: Volle Arbeitsleistung ist keine Teilarbeitsunfähigkeit
Wer seine volle Arbeitsleistung erbringt, aber gesundheitsbedingt keine Bereitschafts- oder Nachtdienste übernehmen kann, ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg nicht arbeitsunfähig....
Webinare
Haftungsrecht: Wer haftet wofür?
Haftungsfragen gewinnen in Pflegeeinrichtungen zunehmend an Bedeutung. Wer Risiken frühzeitig erkennt, Gefährdungen systematisch bewertet und Zuständigkeiten rechtssicher organisiert, kann Schäden...
Management Know-how
Vermächtnis: Wenn Bewohner Details regeln wollen
Bewohner in Pflegeheimen denken über ihren letzten Willen nach und sprechen darüber. Rechtssicher beraten dürfen Mitarbeitende sie nicht – aber sie können den Blick für Details öffnen.
News
Marktbereinigung befürchtet: Kleine Träger bei IT-Sicherheit abgehängt
Der Verband diakonischer Dienstgeber und das Caritas-Netzwerk IT warnen vor einer Sicherheits- und Digitalisierungslücke in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft. Ohne Verankerung der IT-Sicherheit in...
News
PNOG: Kabinettsbefassung erneut auf Ende Juli verschoben
Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) steht auch am 15. Juli nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Nach dem aktuellen Sitzungsplan wird der Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)...
News
Gericht lehnt Berufungsantrag der Landespflegekammer ab – Beitragsbescheide 2025 rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat den Zulassungsantrag der Landespflegekammer zurückgewiesen. Die Urteile des Verwaltungsgerichts Koblenz sind damit rechtskräftig. Streitpunkt war allein...
News
Pflegerin wegen versuchten Mordes an Wachkoma-Patienten angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen eine 53-jährige Pflegekraft Anklage wegen versuchten Mordes erhoben. Sie soll in einem Pflegeheim im Main-Taunus-Kreis Messgeräte für Vitalfunktionen...
Allgemein
Geldstrafe für Chemnitzer Pflegeheim-Betreiber wegen Insolvenzverschleppung
Der Geschäftsführer einer Chemnitzer Pflegeheim-Gesellschaft ist vom Amtsgericht Chemnitz zu einer Geldstrafe von 5.600 Euro verurteilt worden. Lars K. (55) hatte laut einem Bericht des Portals tag24.de...
News
BSG-Urteil setzt neue Maßstäbe für Investitionskosten in Pflegeheimen
Das Bundessozialgericht hat verbindliche Kriterien dafür aufgestellt, wie Investitionskosten zu verhandeln und im Streitfall von der Schiedsstelle festzusetzen sind. Die Entscheidung vom 22. Januar 2026...