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Pflegeplanung: Kommunen sollen mehr Rechte erhalten

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg
will wohnortnahe Pflegeangebote verbessern. Das
Kabinett beschloss am Dienstag (6.2.) in Stuttgart
Eckpunkte von Sozialminister Manne Lucha (Grüne), auf
deren Grundlage eine Gesetzesnovelle erarbeitet werden
soll.

- Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) will das Pflegegesetz novellieren.Foto: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

So sollen Stadt- und Landkreise eigene Konferenzen
einrichten können, in denen etwa Vertreter von
Kommunen, Pflegeeinrichtungen, Pflegekassen,
Pflegebedürftigen und des Pflegepersonals sitzen. Ihre
Empfehlungen sollen die Pflegekassen berücksichtigen
müssen."Beispielsweise könnte die Pflegekasse
aufgefordert werden, nur noch mit solchen Investoren
Verträge abzuschließen, die neben stationären Plätzen
auch Tagespflegeplätzen anbieten", teilte das Ministerium mit.

Luchas Ziel ist klar: Pflegebedürftige sollen so lange
wie möglich zu Hause bleiben können. Die meisten
Baden-Württemberger wollten "so lange es geht in ihrem
gewohnten Umfeld wohnen bleiben" ergänzte
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am
Dienstag. Deswegen soll das neue Landespflegegesetz
Anreize schaffen, um Kurzzeit- oder Tagespflege
auszubauen.

Das von der Landesregierung lange geforderte kommunale
Initiativrecht zur Errichtung von Pflegestützpunkten
solle nun ebenfalls Eingang in Landesrecht finden, so
Lucha.

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