Recht
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BSG-Urteil setzt neue Maßstäbe für Investitionskosten in Pflegeheimen
Das Bundessozialgericht hat verbindliche Kriterien dafür aufgestellt, wie Investitionskosten zu verhandeln und im Streitfall von der Schiedsstelle festzusetzen sind. Die Entscheidung vom 22. Januar 2026...
Analyse & Diskussion
BSG kippt Hürde für Corona-Millionen in der Pflege
Pflegekassen lehnten zahlreiche Anträge auf Corona-Hilfen ab, weil Einrichtungen Fristen versäumt hatten. Jetzt hat das Bundessozialgericht dieser Praxis eine klare Absage erteilt. Die Richter sehen...
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BSG: Keine Ausschlussfrist beim Corona-Pflege-Rettungsschirm für Pflegeheime
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Position der Pflegeeinrichtungen beim Corona-Pflege-Rettungsschirm gestärkt.
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Krankmeldungen: Drei häufige Irrtümer von Arbeitgebern
Krankmeldungen direkt nach Konfliktgesprächen oder zur Kündigung gehören laut Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Peter Sausen zum Alltag in Pflegeeinrichtungen. Im Gespräch erklärt er,...
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Corona-Rettungsschirm: BSG entscheidet über verspätete Anträge der Pflege
Das Bundessozialgericht verhandelt am 18. Juni über verspätete Anträge auf den Corona-Pflege-Rettungsschirm. Pflegekassen drohen Millionennachzahlungen.
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Pflegeheim-Skandal im Harz: Prozess gegen vier Angeklagte beginnt
Vor dem Landgericht Braunschweig hat der Prozess um mutmaßliche Misshandlungen in einem Pflegeheim im Harz begonnen. Vier Angeklagte stehen vor Gericht.
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Landgericht Lübeck: Kündigung eines Pflegeheimplatzes war rechtmäßig
Das Landgericht Lübeck bestätigt die Kündigung eines Pflegeheimplatzes wegen Zahlungsrückständen von 34.626 Euro. Räumung durch Betreuerwechsel abgewendet.
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Sozialgerichte: Deutlich mehr Verfahren auch bei Pflegeansprüchen
Die Sozialgerichte in Deutschland verzeichnen nach Angaben des Deutschen Richterbundes deutlich mehr Verfahren, auch zu Ansprüchen aus der Sozialversicherung und der Pflegeversicherung.
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Pflegereform: PNOG-Kabinettstermin im Juni weiter offen
Die Pflegereform droht sich weiter zu verschieben: Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) kommt laut Kabinettzeitplanung zwar für die Junisitzungen in Betracht, ist aber bislang weder auf der Tagesordnung...
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„Herrschaftsregime“ im Heim? Vier Angeklagte vor Gericht
In einem Harzer Pflegeheim sollen viele Jahre unhaltbare Zustände geherrscht haben. Vier Angeklagte sollen für einen grausamen Umgang mit Senioren verantwortlich sein. Sie müssen jetzt vor Gericht. ...
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BAG konkretisiert Kirchenprivileg im Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem langjährigen Rechtsstreit um die Voraussetzungen einer Kirchenmitgliedschaft bei Bewerbungen zugunsten der Diakonie entschieden.
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Geldstrafe für Krankenpfleger nach überhöhter Morphium-Dosis
Ein 28-jähriger Pfleger aus Münster hatte einem sterbenden 91-jährigen Patienten eigenmächtig mehr Morphium verabreicht als ärztlich angeordnet. Das Landgericht Münster sah keinen versuchten Totschlag,...
Analyse & Diskussion
StaRUG eröffnet Pflegeunternehmen neue Sanierungswege
Steigende Kosten, Fachkräftemangel und wachsender Vergütungsdruck bringen immer mehr Pflegeunternehmen wirtschaftlich unter Druck. Das StaRUG ermöglicht seit 2021 finanzielle Restrukturierungen außerhalb...
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Branche begrüßt EuGH-Urteil zur Gema-Lizenz in Seniorenheimen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Seniorenwohnheime per Satellit empfangene TV- und Radioprogramme ohne zusätzliche Gema-Lizenz in die Bewohnerzimmer weiterleiten dürfen, sorgt in der...
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Pflegestatistik 2025: Frist verpasst? Jetzt zügig reagieren
Die Meldungen zur Pflegestatistik 2025 mussten bis zum 1. April erfolgen. Wer diese Frist versäumt hat, sollte die Angelegenheit nicht auf die leichte Schulter nehmen.