Recht
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Personalservicegesellschaften doch möglich? Entscheidung des BAG vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13
Der Gesetzgeber hatte auf Grundlage einer europäischen Richtlinie (Richtlinie 2008/104/EG) zum 01.12.2011 umfangreiche Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) geschaffen....
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Weihnachtsgrüße vom Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 13.11.2013 (AZR 848/12) wieder einmal mit dem Thema Sonderzahlungen auseinander gesetzt. Da in vielen Einrichtungen zum Jahresende...
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Ordnungswidrigkeitenverfahren als neues Betätigungsfeld der Heimaufsichtsbehörden
Zunehmend treffen wir auf Heimaufsichtsbehörden, die – teilweise ohne vorhergehende behördliche Anordnung zur Umsetzung bestimmter Maßnahmen – den Erlass einer Anordnung direkt...
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BSG: Kritik an Pflegenoten begründet – aber kein Rechtsschutz gegen Fortsetzung der Notengebung
Mit Spannung wurde das Urteil des BSG zu den Pflegenoten erwartet. Die fachliche Kritik an der Notengebung reißt nicht ab. Sie reicht von einer generellen Ablehnung von Noten für die Pflege...
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Aushängen von nicht genehmigten Dienstplänen
Betriebsräte bestimmen bei der Dienstplangestaltung nach § 87 BetrVG mit. Sie bedürfen der Zustimmung des Betriebsrates. Fehlt diese, so darf der Arbeitgeber die Mitarbeiter nicht einsetzen. ...
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Neue Wohnformen im leistungsrechtlichen Dickicht?
Wer hat das letzte Wort – das Ordnungsrecht oder das Leistungsrecht? Unausgesprochen oder ausgesprochen soll der Grundsatz gelten, dass die ordnungsrechtliche Einordnung von Versorgungsformen nicht...
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Die Neuordnung der IV-Kostenregelungen nimmt in mehreren Bundesländern endlich Gestalt an
Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) schon im Herbst 2011 durch grundlegende Rechtsprechung und dann der Bundesgesetzgeber quasi korrigierend in letzter Minute im Dezember 2012 die Bestimmungen zur Berechnung...
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