Recht
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Pflegekraft im Heim ist nicht selbstständig
Pflegekräfte in einem Pflegeheim sind meist abhängig beschäftigt. Damit unterliegen sie der Sozialversicherungspflicht. Dies ist dann der Fall, wenn sie...
Recht
Sozialhilfeträger hat keinen Anspruch auf Taschengeld
Zahlen Großeltern ihren Enkeln ein monatliches Taschengeld, hat der Sozialhilfeträger darauf kein Anrecht, wenn die Großeltern pflegebedürftig werden und ...
Qualität
Mehr Freiheit: Profis verzichten auf FEM
Obwohl Fixierungen schädlich sind, werden täglich rund 350 000 freiheitsentziehende Maßnahmen ergriffen. Wer aus Haftungsangst fixiert, handelt unprofessionell. Im...
Recht
Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist rechtens
Die Pflichtmitgliedschaft für Pflegekräfte in der Pflegekammer Rheinland-Pfalz ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Dienstag...
Recht
Gericht klärt Zuständigkeit im Todesfall
Zieht jemand kurz vor seinem Tod in ein Pflegeheim, stellt sich die Frage: Welches Nachlassgericht ist zuständig? Es kommt darauf an, entschied des Oberlandesgerichts...
News
Caritas muss Heimplätze reduzieren
Die Caritas Düsseldorf muss durch die baulichen Vorgaben in Nordrhein-Westfalen rund 40 Millionen Euro in Umbauarbeiten ihrer Häuser investieren. Gleichzeitig ...
News
Gericht urteilt zugunsten von Marseille im Streit um TV-Bericht
Im Rechtsstreit um einen Bericht über Pflegeheime hat die Marseille Kliniken AG einen Erfolg vor dem Hamburger Landgericht gegen den Fernsehsender RTL erzielt....
News
Verbrühschutz in allen Pflegeheimen gefordert
Einen sogenannten Verbrühschutz an Wasserhähnen in allen Pflegeeinrichtungen hat kürzlich ein Gesundheitsexperte gefordert. Ein solcher Schutz sei derzeit...
Recht
Nordrhein-Westfalen darf Größe von Pflegeheimen deckeln
Das Land Nordrhein-Westfalen darf nach einem Urteil die Größe von stationären Pflegeeinrichtungen gesetzlich auf 80 Plätze deckeln. Diese Norm sei verfassungsgemäß...
Blog
Flüchtlinge statt Senioren?
Was für die einen ein Problem ist – nämlich vor allem die Kommunen – kann für den anderen – nämlich die Betreiber und Eigentümer von (Problem-) Pflegeimmobilien...
Blog
§ 38 a SGB XI: Recht nach Kassenmeinung? Entscheidungen nach Gutsherrenart? Nein Danke!
Nichts ist so einfach wie Lesen: Zu den Versuchen diverser Pflegekassen, Ansprüche auf den Wohngruppenzuschlag abzulehnen, sei daher „gebloggt“!
Blog
Baurecht bei alternativen Wohnformen für Senioren
Alle wollen „alternatives Wohnen für Senioren“. Aber viele sehen bauplanungsrechtliche Hindernisse oder: schieben angebliche bauplanungsrechtliche Hindernisse vor, um Projekte zu verhindern....
Blog
Neues Arbeitsrechtsurteil: Bei Unhöflichkeit ist eine Abmahnung gerechtfertigt
Unfreundliche E-Mails sind arbeitsvertragswidrig und der Arbeitgeber kann seine Mitarbeiter dafür abmahnen, so urteilte das LAG Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 20.5.2014, Az.: 2 Sa 17/14. ...
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Und zahlen musst du doch!
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.02.2014, Az.: XII ZB 607/12) musste aktuell den Fall entscheiden, in dem das Sozialamt den Sohn auf Unterhaltsleistungen für seinen Vater in Anspruch nahm,...
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Arbeitgeber müssen nicht auf Ansprüche nach dem Betriebsrentengesetz hinweisen
Endlich ist sie vorbei, die Plage der Versicherungsvertreter, die viele Arbeitgeber in der Pflege verunsichert hat.