Recht
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Caritas muss Heimplätze reduzieren
Die Caritas Düsseldorf muss durch die baulichen Vorgaben in Nordrhein-Westfalen rund 40 Millionen Euro in Umbauarbeiten ihrer Häuser investieren. Gleichzeitig ...
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Gericht urteilt zugunsten von Marseille im Streit um TV-Bericht
Im Rechtsstreit um einen Bericht über Pflegeheime hat die Marseille Kliniken AG einen Erfolg vor dem Hamburger Landgericht gegen den Fernsehsender RTL erzielt....
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Verbrühschutz in allen Pflegeheimen gefordert
Einen sogenannten Verbrühschutz an Wasserhähnen in allen Pflegeeinrichtungen hat kürzlich ein Gesundheitsexperte gefordert. Ein solcher Schutz sei derzeit...
Recht
Nordrhein-Westfalen darf Größe von Pflegeheimen deckeln
Das Land Nordrhein-Westfalen darf nach einem Urteil die Größe von stationären Pflegeeinrichtungen gesetzlich auf 80 Plätze deckeln. Diese Norm sei verfassungsgemäß...
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Flüchtlinge statt Senioren?
Was für die einen ein Problem ist – nämlich vor allem die Kommunen – kann für den anderen – nämlich die Betreiber und Eigentümer von (Problem-) Pflegeimmobilien...
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§ 38 a SGB XI: Recht nach Kassenmeinung? Entscheidungen nach Gutsherrenart? Nein Danke!
Nichts ist so einfach wie Lesen: Zu den Versuchen diverser Pflegekassen, Ansprüche auf den Wohngruppenzuschlag abzulehnen, sei daher „gebloggt“!
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Baurecht bei alternativen Wohnformen für Senioren
Alle wollen „alternatives Wohnen für Senioren“. Aber viele sehen bauplanungsrechtliche Hindernisse oder: schieben angebliche bauplanungsrechtliche Hindernisse vor, um Projekte zu verhindern....
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Neues Arbeitsrechtsurteil: Bei Unhöflichkeit ist eine Abmahnung gerechtfertigt
Unfreundliche E-Mails sind arbeitsvertragswidrig und der Arbeitgeber kann seine Mitarbeiter dafür abmahnen, so urteilte das LAG Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 20.5.2014, Az.: 2 Sa 17/14. ...
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Und zahlen musst du doch!
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.02.2014, Az.: XII ZB 607/12) musste aktuell den Fall entscheiden, in dem das Sozialamt den Sohn auf Unterhaltsleistungen für seinen Vater in Anspruch nahm,...
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Arbeitgeber müssen nicht auf Ansprüche nach dem Betriebsrentengesetz hinweisen
Endlich ist sie vorbei, die Plage der Versicherungsvertreter, die viele Arbeitgeber in der Pflege verunsichert hat.
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Personalservicegesellschaften doch möglich? Entscheidung des BAG vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13
Der Gesetzgeber hatte auf Grundlage einer europäischen Richtlinie (Richtlinie 2008/104/EG) zum 01.12.2011 umfangreiche Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) geschaffen....
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Weihnachtsgrüße vom Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 13.11.2013 (AZR 848/12) wieder einmal mit dem Thema Sonderzahlungen auseinander gesetzt. Da in vielen Einrichtungen zum Jahresende...
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Ordnungswidrigkeitenverfahren als neues Betätigungsfeld der Heimaufsichtsbehörden
Zunehmend treffen wir auf Heimaufsichtsbehörden, die – teilweise ohne vorhergehende behördliche Anordnung zur Umsetzung bestimmter Maßnahmen – den Erlass einer Anordnung direkt...
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BSG: Kritik an Pflegenoten begründet – aber kein Rechtsschutz gegen Fortsetzung der Notengebung
Mit Spannung wurde das Urteil des BSG zu den Pflegenoten erwartet. Die fachliche Kritik an der Notengebung reißt nicht ab. Sie reicht von einer generellen Ablehnung von Noten für die Pflege...
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Aushängen von nicht genehmigten Dienstplänen
Betriebsräte bestimmen bei der Dienstplangestaltung nach § 87 BetrVG mit. Sie bedürfen der Zustimmung des Betriebsrates. Fehlt diese, so darf der Arbeitgeber die Mitarbeiter nicht einsetzen. ...