Recht
Blog
Weitere Konkretisierung der Voraussetzungen für den Erhalt des Wohngruppenzuschlags
Nachdem bereits das LSG Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen für den Erhalt des Wohngruppenzuschlags gemäß § 38a SGB XI in seinem Urteil vom 6.6.2019 weiter konkretisiert hat (siehe...
Blog
GPS-Uhr mit Alarmfunktion ist Hilfsmittel nach § 33 SGB V, jedoch nicht nach § 40 SGB XI
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 17.9.2019 (Az.: L 16 KR 182/18) entschieden, dass eine GPS-Uhr mit Alarmfunktion für geistig Behinderte mit Weglaufneigung als Hilfsmittel...
Blog
Heimliche Videoaufnahmen von Pflegekräften
Das OLG Dresden hat in der Berufungsinstanz mit Urteil vom 24.09.2019 (Az. 4 U 1401/19) entschieden, dass heimliche Videoaufnahmen zweier Pflegekräfte und deren spätere Ausstrahlung bei einem...
Blog
Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme vom kranken Kind zur Arbeit
Das Arbeitsgericht Siegburg stellte mit Urteil vom 04.09.2019 (Az. 3 Ca 642/19) fest, dass eine Altenpflegefachkraft, die während ihrer Arbeitszeit ihre kranken und betreuungsbedürftigen Kinder...
Blog
Wann besteht ein Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag gemäß § 38a SGB XI?
In seinem Urteil vom 6.6.2019 hat das LSG Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen für die Gewährung eines Wohngruppenzuschlags gemäß § 38a SGB XI weiter konkretisiert.
Blog
Achtung: Mögliche Mindestlohnvergütungsansprüche für Bereitschaftsdienste im Jahr 2017 verjähren erst Ende 2020
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat in seinem Urteil vom 22.11.2018 in Bezug auf die 2. Pflegearbeitsbedingungsverordnung (2. PflegeArbbV) entschieden, dass nach Auslauf der Übergangsregelungen...
Blog
BSG: Einrichtungsträger erhält nach Tod einer Pflegebedürftigen den Erstattungsanspruch gegen örtlichen Sozialhilfeträger auch bei Weigerung des Ehegatten sein Vermögen einzusetzen
Mit Urteil vom 6.12.2018 hat das BSG entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege gemäß § 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 SGB XII nach dem Tod einer verheirateten Pflegebedürftigen...
Blog
Sind vom MDK beauftragte Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten umsatzsteuerfrei?
Der BFH hat zur Umsatzsteuerfreiheit von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK dem EuGH mehrere Fragen im Zusammenhang mit Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL vorgelegt. Die Entscheidung des EuGH...
Blog
Finanzierung der Investitionskosten von Pflegeschulen weiterhin offen
Ob die jeweiligen Bundesländer die Investitions- und Mietkosten der Pflegeschulen finanzieren, ist derzeit noch unklar. Nur in einzelnen Ländern rührt sich etwas, obwohl die Zeit drängt. ...
Blog
Behandlungspflege in Demenz-WGs: Krankenkasse muss zahlen
Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben gegenüber Krankenkassen Anspruch auch auf Leistungen der einfachsten medizinischen Behandlungspflege, so ein aktuelles Urteil des LSG München. ...
Pflege und Politik
Landtag beschließt Pflegegesetz – mehr Rechte für Kommunen
Mecklenburg-Vorpommern hat das Landespflegegesetz an neue Bestimmungen im Bund angepasst und so Kommunen und Kreisen mehr Mitsprache bei der Organisation der Pflege ...
Management
Erzbistum Paderborn: Caritas-Compliance-Codex geht an den Start
Zur Stärkung einer verantwortungsbewussten Verbandskultur hat der Diözesan-Caritasverband Paderborn eine Empfehlung veröffentlicht. Der „Caritas-Compliance-Codex“ solle Orts- und Kreis-Caritasverbände,...
News
Bei vorzeitigem Pflegeheimwechsel gilt taggenaue Abrechnung
Gesetzlich versicherte Pflegeheimbewohner müssen ihren Pflegeheimaufenthalt nur taggenau und nicht monatsweise bezahlen. Wechseln sie nach einer Kündigung vorzeitig ...
Recht
EuGH: Katholischer Arzt eventuell zu Unrecht entlassen
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Heirat kann nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs eine verbotene ...