Pflege und Politik

Bayern will Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz

Kurz vor der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident
Markus Söder (CSU) seine neuesten Ideen für die Zukunft
Bayerns skizziert. In der Pflege will Söder neue
Akzente setzen und Bayern zum Pflegeland Nummer 1
machen.

- Bayern will eine Pflegeplatzgarantie geben. Foto:magdal3na/AdobeStock

"Wir wollen neben dem neuen Pflegegeld
in den nächsten fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf
einen Pflegeplatz etablieren – also eine
Pflegeplatzgarantie", sagte Söder. "Wir wollen
häusliche und familiäre Pflege unterstützen – deshalb
das Pflegegeld. Wir brauchen aber auch mehr
Pflegeplätze und Pflegekräfte."

Derweil nimmt das Bundessozialministerium nun auch das
Landespflegegeld genauer unter die Lupe. "Die
Anrechnung des bayerischen Pflegegeldes auf die
Grundsicherung wird derzeit geprüft", sagte ein
Sprecher des Ministeriums am Donnerstag in Berlin.
Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk darüber
berichtet.

Es geht um die Frage, ob die 1000 Euro jährlich
auf Sozialleistungen angerechnet werden. Beim
Landespflegegeld wären Empfänger von sogenannter
Grundsicherung im Alter betroffen sowie ebenfalls
Empfänger von "Grundsicherung für Arbeitssuchende"
(Hartz IV).

Laut dem bayerischen Gesundheitsministerium soll
das Landespflegegeld allen Pflegebedürftigen ab der
zweiten Pflegestufe zugesprochen werden – also auch
Menschen, die von Grundsicherung leben.
Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) betonte, das
Landespflegegeld solle vor allem nicht auf Leistungen
der Grundsicherung im Alter sowie Hilfe zur Pflege
angerechnet werden.

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