Recht
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Bundestagsjuristen zweifeln an Bayerns Infektionsschutzgesetz
Das bayerische Infektionsschutzgesetz zur Corona-Pandemie stößt beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf rechtliche Zweifel. Konkret bezieht sich die Kritik auf die Kompetenzen des Staates,...
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Betreutes Wohnen in Zeiten von Corona
Nach den vollstationären Einrichtungen kommen immer mehr auch betreute Wohnanlagen in den Blick mit der Sorge, hier könnten sich weitere „Infektionshotspots“ entwickeln. Die Verunsicherung...
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Covid-19-Erstattungsverfahren für Pflegeeinrichtungen veröffentlicht
Nachdem der Gesetzgeber durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz (COVID-19-KHEntlG) finanzielle und organisatorische Maßnahmen für stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen beschlossen...
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Herstellung von Medizinprodukten und PSA durch branchenfremde Unternehmen
Medizinische Hilfsprodukte sind derzeit Mangelware. Branchenfremde Unternehmen springen ein und stellen ihre Produktion um. Doch welche Regelungen haben Sie dabei zu beachten?
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COVID-19 – Abmilderungsgesetz: Auch nicht unwichtig für die Pflegebranche!
Im Zusammenhang mit der COVID-19 – Pandemie sind die Augen der Pflegewirtschaft primär auf das „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz (COVID-19-KHEntlG)“ und auf die Änderungen...
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Im nationalen Epedimiefall dürfen nicht ärztliche Gesundheitsberufe auch heilkundlich tätig sein
Der Bundestag hat zur Bekämpfung der Coronakrise unter anderem das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz (COVID-19-KHEntlG) wie auch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) angenommen....
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Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen für Pflegeeinrichtungen
Die Coronakrise trifft Pflegeeinrichtung als systemrelevante Betriebe besonders hart. Um bei den gravierendsten Nöten der stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen schnell Abhilfe zu schaffen,...
Recht
Lambrecht: Sterbehilfe-Regelung noch in dieser Wahlperiode
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe ist eine Neuregelung aus Sicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bis zur Bundestagswahl 2021 möglich.
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Achtung: Transporte von Patientenwohnung zur Rehabilitationseinrichtung bedürfen einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Gutgemeinter Service kann einen manchmal teurer zu stehen kommen als ursprünglich gedacht. Diese Erfahrung musste eine ambulante Rehabilitationseinrichtung machen, die sich auf Grundlage von vertraglichen...
Recht
Wagniszuschlag: Was das BSG-Urteil für Pflegesatzverhandlungen bedeutet
Die Entscheidungsgründe des Bundessozialgerichts (BSG) zu Risikoausgleich und Gewinnchance machen die Pflegesatzverhandlungen künftig noch komplizierter. Beitragsstabilität, Gewicht der Heimbeiratsanhörung,...
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Mögliche Umsatzsteuerfreiheit von Kooperationsleistungen im Rahmen des Pflegeberufegesetzes
Nach dem Inkrafttreten des Pflegeberufegesetzes (PflBG) zum Juli 2017 haben sich nunmehr auch das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern und das Landesamt für Steuern in Sachsen umsatzsteuerrechtlich...
Nachrichten
Digitale Assistenzsysteme: SGB V und XI müssen geändert werden
Digitale Helfer werden nach Angaben von Verbraucherschützern bisher so gut wie nie von den Pflegekassen bezahlt. Verbraucherschützer und Experten fordern deshalb gesetzliche Änderungen im Sozialgesetzbuch. ...
Recht
BSG-Urteil zum Wagniszuschlag: Urteilsbegründung liegt jetzt vor
Nach rund 5 Monaten liegt nun endlich die umfassende Begründung des BSG-Urteils zum Thema Risikoausgleich und Gewinnzuschlag vor. Die Urteilsbegründung ist komplex und wird die Pflegesatzverhandlungen...
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Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Erbringung unentgeltlicher Pflegeleistungen an Geschäftsführer
Wenn man als Geschäftsführer eine gGmbH leitet, die ebenfalls auf dem Gebiet der Altenpflege tätig ist, liegt es nahe bei eigener Pflegebedürftigkeit sich von bekannten und bewährten...