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Altenheim-Betreiber muss für Umzug und Mehrkosten aufkommen
Vor drei Jahren musste das Seniorenzentrum Haus Dottendorf in Bonn schließen. Nun hat das Bonner Landgericht entschieden, dass der Betreiber für Umzug ...
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Dritte Pflegekommission war nicht ordnungsgemäß besetzt
Die 2016 ins Leben gerufene Dritte Pflegekommission der Bundesregierung war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ordnungsgemäß besetzt ...
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BAG: Kirchliche Arbeitgeber dürfen AVR-Standards unterschreiten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat letzte Woche in einem Urteil bestätigt, dass kirchliche Arbeitgeber die Standards kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) ...
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Besetzung der Pflegekommission war rechtswidrig
Die 4. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts hat am 15. Mai entschieden, dass die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Pflegekommission rechtswidrig war. ...
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Cafeteria und Kiosk im Pflegeheim: Für den Steuersatz ist die Art von Dienstleistung und Räumen wichtig
Ermäßigte Umsatzsteuer oder Regelsteuersatz? Wie Umsätze von Cafeterien und Kioske in Aufenthaltsbereichen steuerlich behandelt werden, ist immer wieder...
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BVerfG-Verhandlung über Fixierungen abgeschlossen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat seine Verhandlung über Verfassungsbeschwerden von zwei Psychiatriepatienten gegen Fixierungen abgeschlossen. ...
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Gesundheitliche Versorgungsplanung nach § 132 g SGB V: Vergütung erfolgt zunächst pauschal
Mit etwa einem Jahr Verspätung sind wichtige Details zur Refinanzierung geklärt. Die Rahmenvereinbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen und Trägervereinigungen...
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Thüringens Amtsgerichte genehmigen 1000 Fälle im Jahr
Die Amtsgerichte in Thüringen genehmigen nach Angaben des Justizministeriums jährlich in etwa 1000 Fällen Vorkehrungen, die die Bewegungsfreiheit von ...
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Gericht: Eine Pflegekraft für 60 Pflegebedürftige reicht nicht
Eine Nacht-Pflegefachkraft für 50 bis 60 teils schwer Pflegebedürftige ist einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht ausreichend. Das brandenburgische Landesamt für ...
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Tochter von Heimbewohnerin erhebt Verfassungsbeschwerde
Weil eine Frau nicht jederzeit Zutritt zu dem Zimmer ihrer Mutter in einem Pflegeheim bekommen hat, hat sie Verfassungsbeschwerde erhoben.
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Gewinnaufschlag: LSG-NRW-Urteil hat Signalwirkung
Die schriftliche Begründung wurde mit Spannung erwartet. Nun nennt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Bedingungen, um Gewinnaufschläge im...
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Kostenloses patientenindividuelles Verblistern ist nicht strafbar
Wie es ums kostenlose Verblistern steht und ob es im Sinne des neuen Antikorruptionsgesetzes strafbar ist, dazu gab es bisher unterschiedliche juristische ...
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Betrugsskandal vor Gericht verhandelt
Der Skandal um den vermuteten millionenschweren Betrug mit Pflegeleistungen wird seit Mittwoch in Düsseldorf vor Gericht verhandelt. Die Staatsanwaltschaft...
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Keine Sozialversicherungsabgaben für Ehrenamtliche
Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt ...
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Chef darf einzelne Mitarbeiter nicht von Betriebsfeier ausschließen
Arbeitgeber dürfen einzelne Mitarbeiter nicht von Betriebsausflügen oder -feiern ausschließen. Das gilt auch dann, wenn sie ansonsten vom Dienst freigestellt ...