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Anträge auf FEM gehen stark zurück

Die Zahl gerichtlich angeordneter Zwangsmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen ist stark rückläufig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ...

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Pflegekraft im Heim ist nicht selbstständig

Pflegekräfte in einem Pflegeheim sind meist abhängig beschäftigt. Damit unterliegen sie der Sozialversicherungspflicht. Dies ist dann der Fall, wenn sie...

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Sozialhilfeträger hat keinen Anspruch auf Taschengeld

Zahlen Großeltern ihren Enkeln ein monatliches Taschengeld, hat der Sozialhilfeträger darauf kein Anrecht, wenn die Großeltern pflegebedürftig werden und ...

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Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist rechtens

Die Pflichtmitgliedschaft für Pflegekräfte in der  Pflegekammer Rheinland-Pfalz ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Dienstag...

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Gericht klärt Zuständigkeit im Todesfall

Zieht jemand kurz vor seinem Tod in ein Pflegeheim, stellt sich die Frage: Welches Nachlassgericht ist zuständig? Es kommt darauf an, entschied des Oberlandesgerichts...

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Nordrhein-Westfalen darf Größe von Pflegeheimen deckeln

Das Land Nordrhein-Westfalen darf nach einem Urteil die Größe von stationären Pflegeeinrichtungen gesetzlich auf 80 Plätze deckeln. Diese Norm sei verfassungsgemäß...

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Alternative Betreuungsformen im Heimgesetz aufgenommen

Der saarländische Landtag hat am 15. März Änderungen im Landesheimgesetz beschlossen. Die Änderungen umfassen insbesondere die Ausdehnung des staatlichen Schutzes...

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Bremer Heimgesetz: Politiker fordern mehr Kontrollen

Am 23. Februar sollte das neue Wohn- und Betreuungsgesetz in Bremen in der Sozialdeputation debattiert und beschlossen werden. Dazu ist es nicht gekommen. Angehörigenvertretern...

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Sozialhilfeträger muss Kosten für Bestattung übernehmen

In einem aktuellen Urteil hat sich das Sozialgericht Gießen mit der Erstattung von Bestattungskosten von Heimbewohnern beschäftigt. Das Heim kann sich danach ...

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Lebensverlängernde Maßnahmen: Kein Schmerzensgeld aber Behandlungsfehler

Das Landgericht München hat die Klage gegen eine unnötig lange künstliche Ernährung eines Patienten abgewiesen. Im Verhalten des Arztes sehen die Richter ...