Recht

Betrugsskandal vor Gericht verhandelt

Der Skandal um den vermuteten millionenschweren
Betrug mit Pflegeleistungen wird seit Mittwoch in
Düsseldorf vor Gericht verhandelt. Die
Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen neun Männer und
Frauen wegen bandenmäßigen Betrugs erhoben. Die
Vorwürfe werden in der Anklageschrift auf 1100 Seiten
ausgeführt.

- Millionenschwerer Betrug mit Pflegeleistungen word vor dem Gericht in Düsseldiorf verhandelt. Foto: fotolia

Der Schaden wird von den Ermittlern auf mindestens 8,5
Millionen Euro beziffert. Die Angeklagten sollen bei
Krankenkassen und Sozialämtern Geld für gar nicht oder
nicht vollständig erbrachte Leistungen ergaunert haben.
Von den neun Angeklagten sitzen vier in
Untersuchungshaft. Die meisten stammen nach
Gerichtsangaben aus Russland und der Ukraine.

Im vergangenen Jahr waren Polizisten zu einer
bundesweiten Razzia ausgerückt. 108 Objekte wurden
durchsucht, rund 500 Polizisten, Staatsanwälte, Zöllner
und Steuerfahnder waren im Einsatz.

Um den Prozessstoff auf eine verhandelbare Masse zu
begrenzen, ist er auf die Jahre 2013 bis 2016 sowie auf
106 Patienten beschränkt. Dabei soll ein Schaden von
2,2 Millionen Euro entstanden sein. Bislang hat das
Landgericht 27 Termine bis kurz vor Weihnachten
geplant.