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Pflegeheim darf Bewohnern nur in Ausnahmefällen kündigen
Bewohner eines Altenpflegeheimes genießen einen weitreichenden Kündigungsschutz, der nur aus einem wichtigen Grund heraus aufgehoben werden darf.
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DHPV lehnt Suizidbeihilfe in Pflegeheimen ab
Ein Sterbehilfeverein hat nach Informationen des Deutschen Hospiz- und PalliativVerband e.V (DHPV) erstmals einem Bewohner eines Altenheims in Norddeutschland bei der Selbsttötung assistiert. Der DHPV...
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Angespartes Taschengeld von Heimbewohnern ist pfändbar
Pflegeheimbewohner müssen ihr aus der Sozialhilfe angespartes Taschengeld bei Bedarf für die Tilgung ihrer Schulden verwenden.
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Arbeitsrecht und Corona-Pandemie: Diese Regelungen gelten, wenn Kindertagesstätten und Schulen geschlossen sind
Die Beschäftigten in der stationären Altenpflege arbeiten im systemkritischen Bereich, so dass sie aufgrund der aktuell bestehenden Notbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen von Schließungen nicht...
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Lambrecht: Sterbehilfe-Regelung noch in dieser Wahlperiode
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe ist eine Neuregelung aus Sicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bis zur Bundestagswahl 2021 möglich.
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Wagniszuschlag: Was das BSG-Urteil für Pflegesatzverhandlungen bedeutet
Die Entscheidungsgründe des Bundessozialgerichts (BSG) zu Risikoausgleich und Gewinnchance machen die Pflegesatzverhandlungen künftig noch komplizierter. Beitragsstabilität, Gewicht der Heimbeiratsanhörung,...
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BSG-Urteil zum Wagniszuschlag: Urteilsbegründung liegt jetzt vor
Nach rund 5 Monaten liegt nun endlich die umfassende Begründung des BSG-Urteils zum Thema Risikoausgleich und Gewinnzuschlag vor. Die Urteilsbegründung ist komplex und wird die Pflegesatzverhandlungen...
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Heim darf Brand-Verursacher das Zimmer kündigen
Wer trotz Rauchverbotes in seinem Zimmer in einem Pflegeheim raucht, der gefährdet Leib und Leben der anderen Heimbewohner. Das Heim darf diesem Bewohner dann...
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Wohngemeinschaft von schwerst Pflegebedürftigen nicht automatisch ein Heim
Eine Wohngemeinschaft von schwerst Pflegebedürftigen ist nicht immer als "Heim" anzusehen.
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EuGH: Katholischer Arzt eventuell zu Unrecht entlassen
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Heirat kann nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs eine verbotene ...
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Freistellung ist für Höhe des Arbeitslosengelds relevant
Bei der Berechnung des Arbeitslosengelds muss eine vorhergehende Freistellung berücksichtigt werden. Das bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und ...
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Staatsrechtler gegen Verfassungsänderung
Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza hat sich gegen eine Grundgesetzänderung zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgesprochen. Eine ...
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Karlsruhe stärkt Rechte von Psychiatrie-Patienten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Patienten in der Psychiatrie bei der zeitweisen Fesselung ans Bett gestärkt.