Recht
Recht
Neue Bauvorgaben für Heime in Niedersachsen
Zum 1. Oktober 2022 ist die Verordnung über bauliche Anforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWGBauVO)...
Recht
EuGH klärt Verfall von Urlaubsansprüchen
Arbeitgeber müssen lange krankgeschriebene Beschäftigte auf den drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen. Kommt das Unternehmen dieser Pflicht nicht nach, verfällt der Resturlaub...
Recht
Impfpflicht: Gericht weist Eilantrag einer Ungeimpften ab
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag einer ungeimpften Mitarbeiterin einer Röntgenpraxis zur Aufhebung eines gegen sie verhängten Betretungsverbots abgelehnt. Die am 26.7. ergangene...
Recht
BAG lehnt Erschwerniszulage für OP-Maske tragen ab
Reinigungskräfte können für das angeordnete Tragen einer medizinischen Corona-Schutzmaske keinen tariflichen Erschwerniszuschlag verlangen. Auch wenn solch ein Zuschlag laut Tarifvertrag...
Recht
Corona und Arbeitsrecht in der Pflege – ein Update
Corona, die einrichtungsbezogene Impfpflicht und all die arbeitsrechtlichen Fragen, die sich drumherum ergeben, sind nach wie vor ein großes Durcheinander. Am 28. Juli 2022 erläutert Rechtsanwalt...
Recht
Abgeordnete wollen selbstbestimmtes Sterben ermöglichen
Sterbewillige sollen unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu tödlich wirkenden Betäubungsmitteln erhalten. Das sieht der „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes...
Recht
BGH: Keine Heimkostenkürzung wegen Corona
Alten- und Pflegeheimbewohner dürfen wegen angeordneter Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht das Heimentgelt kürzen. Denn die vertraglich vereinbarten Pflege-...
Recht
Verdi kritisiert Pläne der katholischen Kirche zum Arbeitsrecht
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) kritisiert Pläne der katholischen Kirche zum Arbeitsrecht als verpasste Chance zur Erneuerung und fordert gleiche Rechte für Kirchenbeschäftigte....
Recht
Verfassungsgericht genehmigt Pflege-Impfpflicht
Die seit Mitte März 2022 geltende Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Nun hat das Bundesverfassungsgericht nach intensiver Prüfung...
Recht
Freistellung ungeimpfter Heim-Mitarbeiter war rechtens
Rund einen Monat nach Einführung der Corona-Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich haben zwei ungeimpfte Mitarbeiter eines mittelhessischen Seniorenheims eine Niederlage vor dem Arbeitsgericht...
Recht
Bayern: Landespflegegeld ist nicht vererbbar
Das bayerische Landespflegegeld ist wegen des höchstpersönlichen Charakters nicht vererblich – auch nicht im Wege der Sonderrechtsnachfolge. Das stellte das bayerische Landessozialgericht...
Recht
Sterbehilfe: Initiative für Neuregelung erneut eingebracht
In der Debatte um die Sterbehilfe in Deutschland bringt eine Abgeordnetengruppe im Bundestag einen Vorstoß für Neuregelungen außerhalb des Strafrechts erneut ein. „Menschen, die...
Recht
Urteil: Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei
Mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Az. 15 K 3554/18 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden: Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei.
Recht
Webinar: Update zur Impfpflicht in der Altenpflege
Der Tanz um die Impfpflicht ist verwirrend: Die allgemeine Impfpflicht wird verzögert, doch was ist mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht? Was bedeutet sie konkret für die Pflegeheime? Wie...
Recht
Karlsruhe gibt grünes Licht für einrichtungsbezogene Impfpflicht
Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe...