Recht
Recht
Gericht weist Klagen auf Corona Pflegebonus ab
Der Corona-Pflegebonus in Bayern ist zu einem Fall für die Justiz geworden. Hunderte Antragsteller, die leer ausgingen, zogen vor Gericht. Nun gibt es die ersten Entscheidungen.
Corona
Corona: Rettungsschirm soll verlängert werden
Die Bundesregierung will den Corona-Rettungsschirm für die Pflegeeinrichtungen bis zum 30. Juni 2021 verlängern. Verbände fürchten aber deutliche Einschnitte.
Blog
Wenn das Impfsystem implodiert
Nicht nur, dass sich die Bundesrepublik Deutschland bei der Impfstoffbestellung verhoben hat, um es noch milde auszudrücken. Nein, viel schlimmer: Die Aufgabe, das knappe Gut „Covid-19- Impfstoff“...
Corona
Niedersachsen: Tägliche Corona-Tests für alle Mitarbeiter
In Niedersachsen ist am Montag (25.1.) die geänderte Corona-Verordnung in Kraft getreten. Beschäftigte in Heimen sind nun verpflichtet, täglich einen PoC-Antigen-Schnelltest auf das Coronavirus...
Recht
Corona-Arbeitsschutzverordnung und Homeoffice
Das Bundeskabinett hat eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die die Unternehmen ab dem 27.01.2021 bis zunächst zum 15.03.2021 verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause...
Recht
Corona-Impfungen und Tests im Pflegeheim
Experte Rechtsanwalt Prof. Ronald Richter beantwortet Ihre rechtlichen Fragen am 28. Januar 2021 um 11 Uhr im Altenheim Webinar „GPVG, Schnelltests und Impfungen – was Pflegeheime jetzt wissen...
Corona
Paritätischer lehnt Impfpflicht für Pflegende ab
Der Paritätische Wohlfahrtsverband lehnt eine Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal ab und kritisiert die von CSU-Chef Markus Söder angestoßene Debatte als als populistisch und kontraproduktiv. ...
Recht
Rechtliche Fragen zu Impfungen, Schnelltests, GPVG
Corona-Impfungen und das Verfahren rund um die Antigenschnelltests sorgen derzeit für viele Unsicherheiten, hinzu kommen kontinuierlich neue Verordnungen und Änderungen, die nicht nur personell, sondern...
Corona
Corona-Tests: Pflegeverband fordert personelle Unterstützung
Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) fordert personelle Unterstützung bei der Umsetzung der Corona-Schnelltests in der ambulanten und stationären Pflege. Dies sei nötig, um Kollateralschäden...
Recht
Frage über Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern beim EuGH
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in einem am 16. Dezember gefällten Beschluss dem Luxemburger Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, wann nach EU-Recht der vorgeschriebene...
Recht
Coronatests: Auftragsvergabe ist unwirksam
Das Oberlandesgericht Rostock hat die Vergabe eines Auftrags zur Testung von Bewohnern und Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen ohne das Einholen anderer Angebote durch das Schweriner Gesundheitsministerium...
Blog
Blog: Betreutes Wohnen mit Tagespflege ab 2021
Die Eckpunkte des BMG zur „Pflegereform 2021“ sehen u. a. vor, die Tagespflegeleistungen für Mieter im Betreuten Wohnen auf 50 Prozent zu kappen. Eine verheerende pflegerechtliche Irrfahrt,...
Recht
Heimbewohnerin klagt erfolgreich gegen Corona-Isolation
Eine Pflegeheimbewohnerin im Kreis Lippe hat erfolgreich gegen eine coronabedingte Isolationsanordnung geklagt
Blog
Abhängige Beschäftigung von aus Rumänien angeworbenen Betreuungskräften
Mit Urteil vom 20.02.2020 (Az.: S 20 R 1628/15) hat das SG Stuttgart entschieden, dass Betreuungskräfte aus Rumänien, die durch eine Personalvermittlungsagentur an deutsche Haushalte vermittelt...
Recht
BSG urteilt zum Wohngruppenzuschlag
Krankenkassen müssen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) für ambulant betreute Wohngruppen pflegebedürftiger Menschen finanzielle Hilfen großzügiger gewähren....