Pflege und Politik
Württemberg: Katholische Träger fordern Deckelung der Eigenanteile
In der Diskussion um die Reform der Pflegeversicherung fordern katholische Träger der Altenhilfe im „Netzwerk Alter und Pflege“ in Württemberg, den Eigenanteil für die Pflege im Heim vom ersten Tag an zu deckeln. Sie kritisieren den derzeit diskutierten Arbeitsentwurf zur Reform, der „hinter sämtliche Erwartungen“ zurückfalle.

„Der Eigenanteil für die Pflege im Heim soll vom ersten Tag an gedeckelt werden“, fordern die katholischen Träger der Altenhilfe in Württemberg, die sich im „Netzwerk Alter und Pflege“ zusammengeschlossen haben. Um die Pflege zukunftsfest zu machen, sprechen sie sich für eine Reform des Pflegeversicherungsgesetzes aus. Allerdings brauche es inhaltlich eine Rückkehr zum Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums vom November 2020. Das aktuelle Arbeitspapier zur geplanten Reform vom März 2021 falle hinter sämtliche Erwartungen zurück. Er sieht vor, dass Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen erst dann finanziell entlastet werden, wenn sie dort länger als zwölf Monate unterkommen.
Diese aktuellen Vorschläge zur Senkung des Eigenanteils reichen aus Sicht des Netzwerk Alter und Pflege nicht aus, um pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehhörigen die Sorge vor finanzieller Überlastung zu nehmen. Die Kosten für Pflegebedürftige müssten berechenbar und bezahlbar sein. Das Netzwerk unterstützt daher den Vorschlag, dass künftig niemand für die Pflegleistungen im Pflegeheim mehr als 700 Euro pro Monat zahlen soll. Zusätzlich zu den Eigenanteilen in der Pflege kommen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten. Die Begrenzung des Eigenanteils für die Pflege würde die Kosten deutlich planbarer machen und dafür sorgen, dass eine zu hohe Belastung vermieden wird.
Mit dem neuen Arbeitsentwurf zur Pflegereform stehe auch die Erstattung der Kosten für die Tagespflege auf der Kippe, führen die katholischen Träger aus. Demnach sollen nur noch die Hälfte der Leistungen für die Tagespflege bezahlt werden, sofern Versicherte einen Pflegemix aus Tagespflege und häuslicher Pflege in Anspruch nehmen. Aus Sicht des Netzwerks müssen die Leistungen im Bereich der Tagespflege aber wie bisher bestehen bleiben.
Das Netzwerk hat seine Forderungen in einem Eckpunktepapier zusammengefasst.
Im „Netzwerk Alter und Pflege“ haben sich rund 70 katholische Anbieter von stationärer und ambulanter Hilfe in der Diözese Rottenburg-Stuttgart zusammengeschlossen.
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