Recht
Management
Pflegeheim kündigt Mitarbeiterin fristlos
Ein Pflegeheim in Itzstedt (Kreis Segeberg; Schleswig-Holstein) hat einer Mitarbeiterin fristlos gekündigt, weil diese einen Corona-Test verweigert hatte. Die Frau hatte zuvor eine Demonstration gegen...
Recht
Urteil: Zu hoher Geschäftsführerlohn mit Gemeinnützigkeit unvereinbar
Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen...
Blog
LArbG Berlin-Brandenburg zur Vergütung von häuslicher 24-Stunden-Pflege
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei einem Vertrag über eine häusliche 24-Stunden-Pflege die Arbeitszeit der Pflegekraft nicht auf 30 Wochenstunden begrenzt werden...
Recht
Pflegeheim darf Bewohnern nur in Ausnahmefällen kündigen
Bewohner eines Altenpflegeheimes genießen einen weitreichenden Kündigungsschutz, der nur aus einem wichtigen Grund heraus aufgehoben werden darf.
Nachrichten
Auch OVG lehnt Antrag auf Abbruch der Befragung der Pflegekammermitglieder ab
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 28. Juli schriftlich mitgeteilt, dass es den Antrag eines Mitglieds der Pflegekammer Niedersachsen, die Befragung der Mitglieder im Rahmen einer einstweiligen...
Nachrichten
Keine Anhaltspunkte für strafrechtliches Verhalten
Die Serie von Todesfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus in zwei Würzburger Seniorenheimen ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht auf Personalfehler zurückzuführen.
Blog
Unredliche Lieferanten machen Geld mit nicht verkehrsfähigen Schutzmasken. Worauf müssen Käufer achten und welche Rechte haben sie?
Besonders zu Beginn der Corona-Krise war die Nachfrage nach Schutzmasken sehr groß. Die Folge: extrem steigende Preise auf dem Weltmarkt. Diese große Nachfrage motivierte auch viele unredliche...
Nachrichten
Profitorientierte Suizidhilfe verbieten
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe schlagen Patientenschützer eine Neuregelung vor, die organisierte Angebote nach den Kriterien des Richterspruchs zulässt.
Nachrichten
Neue Beratungsangebote zu rechtlichen Fragen
Verantwortliche und Mitarbeitende von Pflegeheimen können sich ab sofort zu schwierigen Fragen in ihrem Berufsalltag beraten lassen. Der Rechtsanwalt Thomas Klie bietet ein Rechtscoaching an und die Vereinigung...
Recht
Angespartes Taschengeld von Heimbewohnern ist pfändbar
Pflegeheimbewohner müssen ihr aus der Sozialhilfe angespartes Taschengeld bei Bedarf für die Tilgung ihrer Schulden verwenden.
Blog
FAQ zum Covid-19-Erstattungsverfahren für Pflegeeinrichtungen veröffentlicht
Die Beantragung für Minder- und Mehraufwendungen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Erstattungsverfahren hat bei vielen Pflegeeinrichtungen zu offenen Fragen geführt. Der GKV-Spitzenverband hat...
Nachrichten
Bewohner müssen Investitionskosten nicht rückwirkend zahlen
Der BIVA-Pflegeschutzbund – der sich für die Interessen pflegebedürftiger Menschen einsetzt – hat erreicht, dass ein Einrichtungsträger auf rückwirkende Forderungen verzichtet und bereits...
Nachrichten
Betreuungsverfahren per Videotelefonie
Niedersachsen will angesichts der Corona-Pandemie den Ablauf von Betreuungsverfahren für Pflegebedürftige erleichtern. Die Landesregierung habe eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen, teilte...
Blog
Kostenloser Mietwagen für Personal von Pflegeeinrichtungen – Der Bund zahlt
Seit heute, den 27.4.2020, kann Personal von Pflegeeinrichtungen bei teilnehmenden Mietwagenunternehmen einen Monat lang und für bis zu 400 € kostenlos einen Pkw mieten.Versicherungsschutz und...
Blog
COVID – 19 – Pandemie und individuelle Bewohner- und Angehörigenrechte: Schutz vor „Einschleppen“ des Corona – Virus steht höher als negative Auswirkungen auf die Psyche des Einzelnen?!
Es gibt keine Altenpflegeeinrichtung und auch kaum eine ambulant betreute Wohngemeinschaft die derzeit nicht behördlich und / oder träger- / anbieterseits angeordneten oder faktisch eingeführten...