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Caritas-Votum: Tarif-Aus stößt auf geteiltes Echo

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat mit Enttäuschung auf die Entscheidung der Caritas gegen einen allgemeinen Tarifvertrag in der Altenpflege reagiert. “Heute ist ein schlechter Tag für die Pflege in Deutschland”, sagte er in Berlin.

Foto: BMFSJ Hubertus Heil: "Heute ist ein schlechter Tag für die Pflege in Deutschland."

Es sei eine bittere Nachricht für die Pflegerinnen und Pfleger. Er könne die Kirchen nicht auf den Weg des Tarifvertrags zwingen, “aber ich bin enttäuscht, dass man diese historische Chance nicht genutzt hat”, sagte er. Zugleich forderte er, die Finanzierung aus der Pflegeversicherung von Tarifbindung abhängig zu machen.

Der Deutsche Caritasverband hatte zuvor einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege abgelehnt. Die Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) des katholischen Wohlfahrtsverbandes stimmte dem geplanten Verfahren nicht zu. Damit kommt ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag nicht zustande.

Er wolle sich damit nicht abfinden, sagte Heil. Der Minister forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, wie angekündigt einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Finanzierung aus der Pflegeversicherung verbindlich an Tarifverträge gebunden werden soll.

Die Mitarbeiterseite der Caritas warf der Arbeitgeberseite vor, den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Caritas zu beschädigen. Ihr Sprecher, Thomas Rühl, erklärte: “Ein allgemeinverbindlicher Tarif Altenpflege hätte für Tausende zumeist bei privaten Anbietern beschäftigte Menschen ein Ende von Dumpinglöhnen bedeutet”. Das sei nun ausgerechnet an den Dienstgebern der Caritas gescheitert.

Für die Diakonie erklärte Personalvorstand Jörg Kruttschnitt, die Arbeitsrechtliche Kommission seines Verbandes werde sich heute am 26. Februar mit der Frage eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags befassen.

Kritik von verdi – Erleichterung bei privaten Verbänden

Scharfe Kritik kam von ver.di. Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte, die Caritas handele “in krassem Widerspruch zu ihren eigenen Aussagen und Werten”. Verlierer seien die 1,2 Millionen Beschäftigten in der Pflege: “Nach dem Klatschen kommt die Klatsche”, sagte Bühler mit Blick auf die Belastung der Beschäftigten in der Corona-Krise. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sprach von einer Entscheidung der Arbeitgeber gegen bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen. Kritik kam auch von der Linken und den Grünen, die von einer vertanen Chance sprachen.

Die privaten Pflege-Arbeitgeber begrüßten den Beschluss der Caritas-Kommission. Der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands, Rainer Brüderle, erklärte, die ARK der Caritas habe trotz hohen politischen Drucks ein Bekenntnis zur grundgesetzlich verankerten Tarifautonomie sowie zur Arbeit der Pflege-Mindestlohnkommission abgegeben. Die privaten Pflege-Anbieter lehnen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag ab. Sie kritisieren außerdem, dass die BVAP und ver.di nur eine Minderheit der Beschäftigen repräsentieren und es deshalb nicht dazu kommen dürfe, dass der Altenpflege-Tarifvertrag für die gesamte Branche verbindlich sei. Auch der private Verband VDAB ist zufrieden. “Abseits der Kirchen muss Vertrags- und Tarifautonomie bestehen bleiben, ohne dass eine Koalition der Willigen der gesamten Branche mit Hilfe des Bundesarbeitsministers einen Zwangstarif aufdrückt”, sagte Geschäftsführer Thomas Knieling.

Awo: “Caritas wird ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht”

Der Arbeitgeberverband Awo Deutschland ist hingegen enttäuscht über den “Mangel an gesamtgesellschaftlicher Verantwortung der Caritas” und kritisiert die Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission. Vorsitzender Rifat Fersahoglu-Weber sprach von einem “schwer erträglichen Verhalten”, die Caritas werde “ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht”.

(epd/ck)

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