Recht
Corona
Besuchsrechte: BIVA-Ländervergleich zeigt Mängel auf
Laut BIVA-Pflegeschutzbund ist es höchste Zeit, dass bundesweit einheitliche Vorgaben für die Besuchsregelungen in Alten- und Pflegeheimen verabschiedet werden, deren Bewohner mittlerweile geimpft...
Pflege und Politik
Württemberg: Katholische Träger fordern Deckelung der Eigenanteile
In der Diskussion um die Reform der Pflegeversicherung fordern katholische Träger der Altenhilfe im „Netzwerk Alter und Pflege“ in Württemberg, den Eigenanteil für die Pflege...
Recht
Bundestag debattiert über Neuregelung der Sterbehilfe
Erneut hat der Bundestag das Thema Sterbehilfe debattiert. Anlass ist das Grundsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020, welches das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe...
Recht
Länder erleichtern Besuche in Pflegeheimen
Das baden-württembergische Sozialministerium hat neue Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts in Bezug auf Personen mit Corona-Impfschutz aufgenommen. Für Pflegeheime bedeutet dies, dass die Beschränkung...
Recht
Streit um Essen in Cafeteria: Parteien stimmen Vergleich zu
Das Seniorenzentrum Mühlehof in Steinen (Landkreis Lörrach) möchte seine Cafeteria wieder öffnen, damit die Senioren zusammen essen können. Dafür war der Anwalt bis vor das...
Recht
Gericht erlaubt gemeinsames Essen geimpfter Bewohner
Im Rechtsstreit um das gemeinsame Essen in einem Seniorenheim in Südbaden prüfen beide Parteien einen Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg. Demnach könnte...
Management
Altenheim-Webinar: Update Arbeitsrecht
Bringen Sie sich auf den neusten Stand zum Thema Arbeitsrecht in der Pflegebranche. Peter Sausen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht von der Kanzlei Steinrücke-Sausen, klärt im Altenheim-Webinar...
Recht
Update zur Testpflicht in Pflegeheimen
Die Bundestestverordnung wird regelmäßig angepasst, die einzelnen Bundesländer wiederum setzen diese ganz unterschiedlich in den Landesverordnungen um. Aktuelle Gerichtsurteile komplettieren...
Recht
Beschäftigungsverbot für Heimleitung rechtmäßig
Weil die Leiterin einer Seniorenresidenz sich wiederholt den Anordnungen des Gesundheitsamtes zur Bekämpfung eines Corona-Ausbruchs widersetzte, darf sie nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts...
Politik
Osterruhe gestoppt: Keine Auswirkungen auf die Pflege
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder hatten sich in der Nacht vom 22.3.2021 auf den 23.3.2021 darauf verständigt, Gründonnerstag und Karsamstag als erweiterte „Ruhetage“...
Politik
Webinar: Details zur Pflegereform 2021
Viele Monate hat die Pflegebranche auf den Entwurf von Gesundheitsminister Spahn zur Pflegereform gewartet – jetzt liegt er vor. Und die Regelungen bergen viel Sprengstoff. Was die Reform für...
Politik
Pflegereform: Tagespflege droht deutliche Kürzung
Bundesgesundheitsminster Jens Spahn (CDU) hält offenbar an seinen Plänen fest, das Budget für die Tagespflege um bis zu 50 Prozent zu kürzen. Das geht aus dem Arbeitsentwurf zur Reform...
Blog
Gericht kippt Testpflicht für Pflegekräfte in Baden-Württemberg
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Eilverfahren die dreimal wöchentliche Corona-Testungs-Pflicht für Pflegeheimpersonal in Baden-Württemberg gekippt. Auf Antrag eines Pflegeheimbetreibers...
Blog
Achtung bei KN95-Masken ohne EU-Zertifizierung
Chinesische KN95-Masken ohne EU-Zertifizierung dürfen in Deutschland nicht verkauft werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 19.2.2021 (Az....
Nachrichten
Caritas-Votum: Tarif-Aus stößt auf geteiltes Echo
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat mit Enttäuschung auf die Entscheidung der Caritas gegen einen allgemeinen Tarifvertrag in der Altenpflege reagiert. „Heute ist ein schlechter Tag...