Recht
News
Entgelterhöhungen ohne Zustimmung unwirksam
Ein Urteil des Kölner Landgerichts (Aktenzeichen 15 O 350/21), das der BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt hat, stärkt die Verbraucherrechte von Pflegebedürftigen: Entgelterhöhungen im Pflegeheim...
News
Bundesregierung überarbeitet Testverordnung
Am 30. Juni läuft die geltende Corona-Testverordnung des Bundes aus. Die Bundesregierung hat nun mitgeteilt, auch über den 30. Juni hinaus ohne Unterbrechung Bürgertests zur Verfügung...
News
Corona-Herbststrategie: Minister vertagen sich auf Sondertreffen
Auf der 95. Gesundheitsministerkonferenz am 22. und 23. Juni in Magdeburg trafen sich die Ressortchefinnen und -chefs der Bundesländer mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, um u.a. weitere...
News
Zwangsgeld zur Durchsetzung von Corona-Impfung nicht rechtens
Ein Landkreis darf eine Mitarbeiterin eines Seniorenhauses nicht unter Androhung eines Zwangsgeldes zu einer Corona-Impfung bewegen. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am 22. Juni...
Recht
Abgeordnete wollen selbstbestimmtes Sterben ermöglichen
Sterbewillige sollen unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu tödlich wirkenden Betäubungsmitteln erhalten. Das sieht der „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes...
Corona
Corona-Tests: Schutzbund fordert praxisnahe Lösung
Wenn Ende Juni die Corona-Testverordnungen auslaufen, entfallen auch die kostenlosen Bürgertests. In der Mehrzahl der Länder bleibt aber die Testpflicht für Pflegeheim-Besucher:innen bestehen....
Corona
Corona-Tote in Rastatter Pflegeheim: Ermittlungen ausgeweitet
Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat die Ermittlungen nach einem Corona-Ausbruch in einem Rastatter Pflegeheim ausgeweitet. Bei inzwischen 20 Bewohnerinnen und Bewohnern, die in der Zeit von Mitte Dezember...
Recht
BGH: Keine Heimkostenkürzung wegen Corona
Alten- und Pflegeheimbewohner dürfen wegen angeordneter Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht das Heimentgelt kürzen. Denn die vertraglich vereinbarten Pflege-...
Management
Update Tarifpflicht – Sie fragen, unser Experte antwortet
In den vergangenen Wochen gab es zwar eine Debatte um den Termin zur Einführung der Tarifpflicht, aber wirklich viel hat sich rechtlich nicht mehr getan. Dennoch gibt es viel zu tun und Sie als Einrichtung...
Recht
Verfassungsgericht genehmigt Pflege-Impfpflicht
Die seit Mitte März 2022 geltende Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Nun hat das Bundesverfassungsgericht nach intensiver Prüfung...
News
Sachverständige: Ausländische 24-Stunden-Betreuerinnen schützen
Die vielen ausländischen Betreuungskräfte in deutschen Privathaushalten brauchen nach Auffassung des Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR) dringend Schutz vor Ausbeutung...
News
Forderungen nach Aus der Einrichtungsimpfpflicht
Die Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen kann nach Ansicht des FDP-Gesundheitsexperten Andrew Ullmann bei einer sehr hohen Impfrate entfallen. Dann könne auf die Fortsetzung...
Recht
Freistellung ungeimpfter Heim-Mitarbeiter war rechtens
Rund einen Monat nach Einführung der Corona-Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich haben zwei ungeimpfte Mitarbeiter eines mittelhessischen Seniorenheims eine Niederlage vor dem Arbeitsgericht...
News
Pflegerat fordert Beteiligung an G-BA-Entscheidungen
Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) stellt im Rahmen des Innovationsfonds Fördergelder zum Forschungsthema „Neue Versorgungsformen zur Entlastung von Pflegefachkräften“...