Politik

Minister rechnet nicht mit weiterer Pflege-Impfpflicht

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha rechnet nicht mit einer Verlängerung der Impfpflicht im Pflegewesen. Er gehe davon aus, dass die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht am 31. Dezember auslaufen und nicht verlängert werde, sagte er der “Südwest Presse”.

Foto: Sozialminsterium Ba-Wü Manne Lucha: "Impfpflicht-Debatten sind in diesem Land einfach erledigt."

“Impfpflicht-Debatten sind in diesem Land einfach erledigt”, sagte der Grünen-Politiker weiter. Die Akzeptanz für die Impfpflicht sei weiter sehr schlecht, räumte Lucha ein. Die Menschen im Gesundheitssystem hätten das Gefühl, es gelte für sie eine besondere Behandlung, da sich nicht einmal Patienten und Betreute impfen lassen müssten, sagte er.

Allerdings sei die Einführung der Impfpflicht für Beschäftigte in Seniorenheimen und Kliniken berechtigt gewesen. Sie habe dazu geführt, dass sich in Baden-Württemberg von etwa 30.000 noch nicht geimpften Beschäftigten mehr als 13.000 doch haben impfen lassen, sagte Lucha der “Schwäbischen Zeitung”. Die Lage habe sich aber verändert. “Mittlerweile schützt die Impfung nicht mehr vor Infektionen”, sagte er der Zeitung. “Deswegen gilt vor allem: Die medizinische Versorgung muss gesichert sein.”

In der Pflegebranche und der Politik mehren sich die Stimmen, die ein Ende der Impfpflicht im Gesundheitswesen fordern. Zuletzt hatte sich auch NRW-Gesundheitsminister Laumann dafür ausgesprochen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht bislang aber deutlich, dass im Ministerium derzeit nicht diskutiert werde, die Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen zu beenden. Auch im neuen Infektionsschutzgesetz, das nach der Sommerpause verabschiedet werden soll, wird die Impfpflicht nicht thematisiert.  (dpa/sts)

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