Recht
Corona
Neue Quarantäne-Regelungen ab 1. Mai
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich am 4. April darauf verständigt, dass Corona-Infizierte und Kontaktpersonen ab 1. Mai in der Regel nur noch freiwillig und für kürzere...
Management
Tariftreue: Verbände plädieren in Anhörung für Verschiebung
Gemeinsam mit dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat der bpa Arbeitgeberverband in einer Verbändeanhörung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) u.a. zur Tariftreueregelung...
Recht
Sterbehilfe: Initiative für Neuregelung erneut eingebracht
In der Debatte um die Sterbehilfe in Deutschland bringt eine Abgeordnetengruppe im Bundestag einen Vorstoß für Neuregelungen außerhalb des Strafrechts erneut ein. „Menschen, die...
Corona
Schutzbund: Einrichtungsimpfpflicht nicht verschleppen
Die Umsetzung der seit dem 16. März u.a. in Pflegeeinrichtungen geltenden einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht sieht der BIVA-Pflegeschutzbund in Gefahr. Eine stringente Umsetzung werde...
Corona
Corona: Pflegerettungsschirm bis Ende Juni verlängert
Corona-bedingte Sonderregelungen für den Pflegebereich werden bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Der entsprechenden Verordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium hat die Länderkammer im...
Corona
Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz
Die Arbeiterwohlfahrt äußert sich kritisch zum Entwurf der Bundesregierung für ein neues Infektionsschutzgesetz ab dem 20. März. Es bedeute ein Ende der gesellschaftlichen Solidarität...
Blog
Diskriminierung einer transsexuellen Pflegerin
Dieser Tage ging durch die Medien, dass in NRW eine transsexuelle Bewerberin in einem Altenpflegeheim unerwünscht sei. Als Grund wurden die Vorbehalte der Bewohner:innen angeführt. Nun tobt ein...
Corona
Bayern: Allgemeinverfügung Arbeitszeit wird beendet
Die Bayerische Staatsregierung hat die umstrittenen Allgemeinverfügungen zur Arbeitszeit in der kritischen Infrastruktur in allen Regierungsbezirken zum 3. März beendet. Darüber war die...
Recht
Urteil: Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei
Mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Az. 15 K 3554/18 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden: Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei.
Management
Tarifpflicht in der Pflege: Ein Knäuel aus Fragen
Die inzwischen veröffentlichten Richtlinien zu den Verfahrens- und Prüfgrundsätzen führen zu lauter offenen Fragen – und die Zeit ist knapp. Parallel wurden Übersichten zu...
Recht
Karlsruhe gibt grünes Licht für einrichtungsbezogene Impfpflicht
Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe...
News
Einrichtungsimpfpflicht: Stichtag 15. März laut BMG nicht zu halten
Wie das Nachrichtenportal Business Insider heute Morgen (1. Februar) berichtet, hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ihm gegenüber erklärt: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird zum...
Recht
Kanzlei erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Einrichtungsimpfpflicht
Ab 16. März 2022 gilt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für alle Beschäftigen im Gesundheitswesen. Die Kanzlei Mingers aus Köln wird dagegen Verfassungsbeschwerde einreichen. Der...
Pflege und Politik
Zuzahlungen für Pflege im Heim weiter gestiegen
Auch zum Start ins Jahr sind die finanziellen Belastungen für Pflegheimbewohner und ihre Familien weiter gestiegen. Wie aus aktuellen Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) hervorgeht, ist allein...
Corona
VdPB: einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen
Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) bezieht in einem aktuellen Positionspapier Stellung zur ab dem 15. März greifenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht – und fordert die Aussetzung...