Recht
Politik
Infektionsschutzgesetz: Niedersachsen legt Änderungsantrag vor
Niedersachsen möchte mehr Flexibilität beim Thema FFP2-Maskenpflicht unter anderem in Pflegeheimen ermöglichen. Deshalb hat das Land einen Änderungsantrag des Infektionsschutzgesetzes...
News
Diakonie-Chef: Ohne Staatshilfen drohen Pflegeheimen Insolvenzen
Die Finanzierung der Pflege muss nach Ansicht des Duisburger Diakonie-Vorstandes Ulrich Christofczik schnell radikal reformiert werden. „Die Vorschläge dazu liegen seit Jahren auf den Tisch“,...
Recht
Neue Bauvorgaben für Heime in Niedersachsen
Zum 1. Oktober 2022 ist die Verordnung über bauliche Anforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWGBauVO)...
News
Bundesrat stimmt Covid-19 Schutzgesetz zu
Am 16. September 2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 zugestimmt, das der Bundestag am 8. September 2022 verabschiedet hatte. Damit erhalten...
Management
Brandschutz im Pflegeheim: Was zu tun ist
Brandschutz wirkt auf den ersten Blick wie eine lästige Pflicht, ist aber immens wichtig. Fast täglich liest man über Brände in Altenhilfeeinrichtungen. Eine Übersicht über...
Corona
Kritik an Impfpflicht: „Absurd und realitätsfremd“
Das Heidelberger Gesundheits- und Bildungsunternehmen SRH kritisiert die aktuelle Gesetzgebung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht scharf. Angesichts des kommenden verbesserten Impfstoffs ab Mitte Oktober...
News
Europäischer Gerichtshof soll über Urlaubstage in Quarantäne entscheiden
Wie können Arbeitnehmer mit Urlaubstagen umgehen, die sie in angeordneter Quarantäne verbringen mussten? Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht beschäftigt und dazu um Entscheidung...
Corona
Arbeiten ohne Impfung: Eilantrag abgewiesen
Zwei Mitarbeiter eines mittelhessischen Seniorenheims ohne Corona-Impfnachweis sind vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht mit ihren Eilanträgen auf Weiterbeschäftigung gescheitert. Diese hätten...
Politik
Minister rechnet nicht mit weiterer Pflege-Impfpflicht
Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha rechnet nicht mit einer Verlängerung der Impfpflicht im Pflegewesen. Er gehe davon aus, dass die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht...
Corona
Corona-Herbst: Neuer Rechtsrahmen für den Infektionsschutz
Die Bundesregierung hat weitere Bausteine ihres 7-Punkte-Plans zur Pandemiebekämpfung für den Herbst 2022 vorgestellt, die durch eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes erreicht werden...
Recht
Impfpflicht: Gericht weist Eilantrag einer Ungeimpften ab
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag einer ungeimpften Mitarbeiterin einer Röntgenpraxis zur Aufhebung eines gegen sie verhängten Betretungsverbots abgelehnt. Die am 26.7. ergangene...
Corona
Tarifpflicht: „Hier wird gerade viel Vertrauen verspielt“
Die Zeit wird knapp: Zum 1. September gilt deutschlandweit die neue Tarifregelung. Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Träger versuchen gerade händeringend, neue Vergütungen abzuschließen....
Recht
Corona und Arbeitsrecht in der Pflege – ein Update
Corona, die einrichtungsbezogene Impfpflicht und all die arbeitsrechtlichen Fragen, die sich drumherum ergeben, sind nach wie vor ein großes Durcheinander. Am 28. Juli 2022 erläutert Rechtsanwalt...
Management
Vorbehaltsaufgaben in der Pflege: Prozesse neu ordnen
Die Vorbehaltsaufgaben gemäß § 4 Pflegeberufegesetz sind zugleich Chance und Herausforderung für die stationäre Langzeitpflege. Mehr Verantwortung geht z. B. mit haftungsrechtlichen...
Politik
Corona-Tests: Neue Verordnung des Bundes
Für einen Corona-Schnelltest müssen die meisten Menschen jetzt selbst zahlen. Kostenlose „Bürgertests“ an Teststellen oder in Apotheken gibt es ab diesem Donnerstag nur noch...