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Gesetz zum Whistleblowerschutz im Bundesrat gescheitert

Das Gesetz zum Whistleblowerschutz ist am 10. Februar im Bundesrat gescheitert und tritt nicht Mitte Mai dieses Jahres in Kraft.

Foto: Adobe Stock/ Daniel Beckemeier
Foto: Adobe Stock/ Daniel Beckermeier Durch das Gesetz sollten Whistleblower in Unternehmen eigentlich besser geschützt werden. Nun blockiert der Bundesrat das Hinweisgeberschutzgesetz.

Am 16. Dezember 2022 hatte der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verabschiedet. Das Gesetz ist allerdings am 10. Februar im Bundesrat gescheitert. Das schreiben übereinstimmend mehrere News-Portale, darunter auch die Seite der Caritas Dienstgeber.

Das Gesetz werde daher nicht Mitte Mai 2023 in Kraft treten. Bundesregierung und Bundesrat hätten nun die Möglichkeit , den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu beraten, heißt es in dem Beitrag weiter. Arbeitgeber ab 50 Beschäftigten müssten nach dem Gesetz sichere interne Meldestellen einrichten, an die sich die Beschäftigten wenden können.

 

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