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Zustimmung des Sozialhilfeträgers zu Investitionsmaßnahmen
Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil am 23.07.2014 entschieden, dass Sozialhilfeträger Investitionsmaßnahmen, die sich auf den Investitionsbetrag auswirken (sollen), nicht zwingend...
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Ein faktischer Auszug entbindet nicht von der Zahlungpflicht
Das Amtsgericht Gelnhausen hat am 26.03.2014 (AZ 52 C 1178/13) darüber zu entscheiden, ob ein Heimbewohner über den Tag des Auszugs aus dem Heim hinaus trotz der Regelung des § 87a Abs....
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Und zahlen musst du doch!
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.02.2014, Az.: XII ZB 607/12) musste aktuell den Fall entscheiden, in dem das Sozialamt den Sohn auf Unterhaltsleistungen für seinen Vater in Anspruch nahm,...
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Arbeitgeber müssen nicht auf Ansprüche nach dem Betriebsrentengesetz hinweisen
Endlich ist sie vorbei, die Plage der Versicherungsvertreter, die viele Arbeitgeber in der Pflege verunsichert hat.
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Personalservicegesellschaften doch möglich? Entscheidung des BAG vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13
Der Gesetzgeber hatte auf Grundlage einer europäischen Richtlinie (Richtlinie 2008/104/EG) zum 01.12.2011 umfangreiche Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) geschaffen....
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Weihnachtsgrüße vom Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 13.11.2013 (AZR 848/12) wieder einmal mit dem Thema Sonderzahlungen auseinander gesetzt. Da in vielen Einrichtungen zum Jahresende...
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Pflegeheim – Finanzen: Statt mehr Kontrolle – mehr Geld für die Einrichtungen!
Wir leben in bewegten Zeiten: Nicht nur gefühlt, sondern auch tatsächlich nimmt die Zahl der Pflegeeinrichtungen mit Qualitätsproblemen, vornehmlich aufgrund nicht vorhandenen oder nicht...
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Urteilsbegründung zur BSG-Entscheidung v. 16. Mai 2013 liegt endlich vor!
Das BSG hat am 02.09.2013 die Entscheidungsgründe zu seinem Urteil vom 16.05.2013, Az: B 3 P 2/12 R, in dem es sich erneut mit der Bemessung der Pflegevergütung stationärer Pflegeeinrichtungen...
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Wider die totale Überwachung der Pflege
Ist immer mehr Kontrolle wirklich das Allheilmittel gegen Qualitätsprobleme und Mißstände in der Pflege? Das könnte man meinen, wenn man die Petita des rheinland-pfälzischen AOK...
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Ordnungswidrigkeitenverfahren als neues Betätigungsfeld der Heimaufsichtsbehörden
Zunehmend treffen wir auf Heimaufsichtsbehörden, die – teilweise ohne vorhergehende behördliche Anordnung zur Umsetzung bestimmter Maßnahmen – den Erlass einer Anordnung direkt...
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BSG: Kritik an Pflegenoten begründet – aber kein Rechtsschutz gegen Fortsetzung der Notengebung
Mit Spannung wurde das Urteil des BSG zu den Pflegenoten erwartet. Die fachliche Kritik an der Notengebung reißt nicht ab. Sie reicht von einer generellen Ablehnung von Noten für die Pflege...
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NEU: Heimrecht 2.0!
Die zweite Generation der Landesheimgesetze scheint sich anzukündigen: NRW ist in die Vorhand gegangen, Baden-Württemberg hat Leitlinien verabschiedet und in Niedersachsen scheint sich auch Neues...
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BSG äußert sich erneut zur Angemessenheit von Pflegesätzen und zum Unternehmerlohn
Das BSG hat am 16.5.2013 bekräftigt, dass wirtschaftl. angemessene Pflegesätze in einem zweistufigen Verfahren festzustellen sind.
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Aushängen von nicht genehmigten Dienstplänen
Betriebsräte bestimmen bei der Dienstplangestaltung nach § 87 BetrVG mit. Sie bedürfen der Zustimmung des Betriebsrates. Fehlt diese, so darf der Arbeitgeber die Mitarbeiter nicht einsetzen. ...
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Neue Wohnformen im leistungsrechtlichen Dickicht?
Wer hat das letzte Wort – das Ordnungsrecht oder das Leistungsrecht? Unausgesprochen oder ausgesprochen soll der Grundsatz gelten, dass die ordnungsrechtliche Einordnung von Versorgungsformen nicht...