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§ 38 a SGB XI: Recht nach Kassenmeinung? Entscheidungen nach Gutsherrenart? Nein Danke!
Nichts ist so einfach wie Lesen: Zu den Versuchen diverser Pflegekassen, Ansprüche auf den Wohngruppenzuschlag abzulehnen, sei daher „gebloggt“!
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Baurecht bei alternativen Wohnformen für Senioren
Alle wollen „alternatives Wohnen für Senioren“. Aber viele sehen bauplanungsrechtliche Hindernisse oder: schieben angebliche bauplanungsrechtliche Hindernisse vor, um Projekte zu verhindern....
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Kein E-Bike auf Krankenkassenkosten
Ein E-Bike ist nicht zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich, so entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 25.11.2014, Az.: L 4 KR 454/11.
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Das neue GEPA NRW tritt in Kraft!
Seit heute in Kraft: das „Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn-...
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GEPA NRW: Im Westen Neues und: Überraschendes – und „GEPA – Stresstest“ tut Not!
In seiner Sitzung am 01.10.2014 hat der Landtag NRW die Weichen für das neue Pflegerecht in Nordrhein-Westfalen gestellt: Mit den Stimmen aller Fraktionen und der Enthaltung nur einzelner „Piraten“...
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IV-Kostenrefinanzierung in NRW: Entwurf ist wieder überarbeitet worden!
Investitionskosten – NRW vor tiefgreifenden Änderungen NRW stellt die rechtlichen Rahmen-bedingungen für die Pflegeinfrastruktur auf neue Füße. Im laufenden Gesetz-gebungsverfahren...
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Wie kommt das Rezept vom Arzt zur Apotheke?
Das OLG Saarbrücken hat es in einem Urteil vom 25.09.2013 (AZ 1 U 42/13) Ärzten und Apotheken untersagt, Rezepte direkt vom Arzt zu derjenigen Apotheke zu faxen, die der Patient dem Arzt als...
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Pflegeeinrichtungen im Spannungsfeld zwischen Arbeit und Anforderung
Warum sollten Pflegeinrichtungen ein tragfähiges Arbeitsschutzmanagement haben? Ob Sie eine stationäre, teilstationäre oder ambulante Pflegeeinrichtung leiten, wir alle haben ähnliche...
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10 wichtige Tipps zum Schutz personenbezogener Daten in Ihrer Pflegeeinrichtung
Über Ihr Qualitätsmanagement können Sie das Thema „Datenschutz“ in Ihrer Pflegeeinrichtung nachhaltig in den Alltag integrieren. Damit schützen Sie Ihre Pflegeeinrichtung,...
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Datenschutz als Wirtschaftsfaktor
Warum ist für Kunden und Mitarbeiter Datensicherheit besonders wichtig? Für jeden Kunden, aber auch Mitarbeiter ist seine Privatsphäre mehr denn je „besonders wichtig“. Warum...
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Datenschutz wird nach wie vor stiefmütterlich behandelt
Warum sollte jedes Unternehmen in Deutschland ein Datenschutzsystem, das den IT-Grundschutz und die IT-Compliance beinhaltet, haben? Es ist festzustellen, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen...
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Neues Arbeitsrechtsurteil: Bei Unhöflichkeit ist eine Abmahnung gerechtfertigt
Unfreundliche E-Mails sind arbeitsvertragswidrig und der Arbeitgeber kann seine Mitarbeiter dafür abmahnen, so urteilte das LAG Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 20.5.2014, Az.: 2 Sa 17/14. ...
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Zustimmung des Sozialhilfeträgers zu Investitionsmaßnahmen
Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil am 23.07.2014 entschieden, dass Sozialhilfeträger Investitionsmaßnahmen, die sich auf den Investitionsbetrag auswirken (sollen), nicht zwingend...
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Ein faktischer Auszug entbindet nicht von der Zahlungpflicht
Das Amtsgericht Gelnhausen hat am 26.03.2014 (AZ 52 C 1178/13) darüber zu entscheiden, ob ein Heimbewohner über den Tag des Auszugs aus dem Heim hinaus trotz der Regelung des § 87a Abs....
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Und zahlen musst du doch!
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.02.2014, Az.: XII ZB 607/12) musste aktuell den Fall entscheiden, in dem das Sozialamt den Sohn auf Unterhaltsleistungen für seinen Vater in Anspruch nahm,...