Wider die totale Überwachung der Pflege

Es ist schon eine Crux mit dem Subsidiaritätsprinzip in der Pflege: Da sollen auf der einen Seite private Anbieter den – auf wen auch immer – transferierten sozialstaatlichen Versorgungsauftrag erfüllen (für immer weniger Geld) und auf der anderen Seite postulieren diejenigen, für die die Leistungen erbracht werden solen (und keine höheren Vergütungen zahlen wollen), die totale Überwachung. Nichts anderes ist es, wenn der rheinland-pfälzische AOK -Vorstandsvorsitzende qua Gesetzesänderung Beiräte für "Problemheime" installiert sehen will. Der Auslöser des Petitums, in der Presse nachlesbare Probleme in einer Mainzer Einrichtung sollen nicht klein geredet werden; sollte solche geben, was Staatsanwaltschaft, Heimaufsicht und nicht auch zuletzt auch die Pflegekassen mit ihren schon jetzt gegebenen Kontrollmechanismen ja feststellen werden oder auch nicht, gehören sie abgestellt. Vollkommen deplatziert ist, zusätzlich zu den bestehenden Instrumentarien jetzt Betreibern von "Problemheimen", was immer sich dahinter verbergen soll, bleibt vage, ein weiteres Kontrollgremium vor die Nase zu setzen. Nicht nur dass die Pflegekassen bereits jetzt in der Lage sind, stationäre Pflegeeinrichtungen, in denen es Probleme gibt, eng zu monitoren, nein, jetzt will man ganz augenscheinlich eine quasi interimistische Einrichtungsleitung spielen: Zitat wörtlich: "Mit dieser internen Kenntnis können wir als Kassen ein Heim in der Krise über einen begrenzten Zeitraum hinweg begleiten und gegensteuern, sobald es erneut Probleme gibt". Blauäugiger Altruismus oder blanker Hohn? Die Patientenvertreter, die ebenfalls in diesen Beiräten mitwirken sollen, agieren dann wohl als Statisten der Kassen. Angesichts derartiger Überlegungen gibt’s nur Eins: Wehret den Anfängen!

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