Gesetze
News
Diakonie: Kosten für Bewohner von Pflegeheimen steigen
Die Diakonie Deutschland rechnet trotz geplanter Reform der Pflegeversicherung mit steigenden Kosten für Pflegeheim-Bewohner. „Die Kosten werden ab Juli noch weiter steigen“, sagte die für Sozialpolitik...
Pflege und Politik
PUEG: Hauswirtschaftsrat fordert deutliche Verbesserungen
Der Deutsche Hauswirtschaftsrat hat jetzt eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) vorgelegt. Darin begrüßt er die Ziele der Stärkung...
News
bpa: Fast 70 Prozent der Pflegeeinrichtungen wirtschaftlich bedroht
Fast 70 Prozent der Pflegeeinrichtungen in Deutschland sehen ihre wirtschaftliche Existenz derzeit bedroht. Das hat eine Blitzumfrage des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) unter...
News
Arbeitgeber wehren sich gegen Anhebung der Pflegebeiträge
Die Arbeitgeber wehren sich gegen die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung der Beitragssätze zur Pflegeversicherung zum 1. Juli. Die Mehrheit der Versicherten und auch...
News
Reimann: pandemiebedingte Kosten der Pflegeversicherung kompensieren
Im Vorfeld der Verbändeanhörung zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz appellierte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverband, Carola Reimann, an die Bundesregierung, die Finanzierung...
News
KDA mahnt einen würdigeren Umgang mit älteren Menschen an
Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Helmut Kneppe, mahnt vor dem Hintergrund der Schließung von Senioreneinrichtungen sowie des aktuellen Streits um die Finanzierung der Pflegereform...
Politik
Telematik-Infrastruktur wird auch für Heime verpflichtend
Die bislang freiwillige Anbindung der stationären Pflegeeinrichtungen an die Telematik-Infrastruktur soll bis zum 1.7.2024 verpflichtend werden. Das sieht der Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes...
Politik
Forderungen: Pflegeversicherung aus Steuermitteln stärken
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Pflegeversicherung mit Haushaltsmitteln deutlich zu stärken. Auch die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia...
Personal
Wie Sie Vorbehaltsaufgaben gemäß § 4 PflBG organisieren
Mit den Vorbehaltsaufgaben gemäß § 4 Pflegeberufegesetz (PflBG) hat der Gesetzgeber den Pflegefachkräften die Verantwortung für den Pflegeprozess übertragen. Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass...
Pflege und Politik
Kabinett beschließt Regelung für den Fall knapper Intensivbetten
Die Bundesregierung will ausschließen, dass Menschen mit Behinderung oder Hochbetagten für den Fall zu knapper Intensivkapazitäten in der Pandemie benachteiligt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf...
Recht
Corona und Arbeitsrecht in der Pflege – ein Update
Corona, die einrichtungsbezogene Impfpflicht und all die arbeitsrechtlichen Fragen, die sich drumherum ergeben, sind nach wie vor ein großes Durcheinander. Am 28. Juli 2022 erläutert Rechtsanwalt...
Blog
Fünf Jahre Pflegeberufegesetz: Fluch oder Segen?
Nun ist es schon 5 Jahre her, dass das Pflegeberufegesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Das war am 22.6.2017 am Ende der 17. Legislaturperiode, ganz kurz vor der Sommerpause. Was wurde gerungen...
Corona
Pflege-Impfpflicht: Landkreis Mittelsachsen umgeht Verfahren
Viele ungeimpfte Beschäftigte in der Pflege haben in den vergangenen Wochen Post vom Gesundheitsamt erhalten. Darin wird ihnen ein Bußgeld oder ein Betretungsverbot ihrer Pflegeeinrichtung angedroht....
Management
Tarifpflicht in der Pflege: Ein Knäuel aus Fragen
Die inzwischen veröffentlichten Richtlinien zu den Verfahrens- und Prüfgrundsätzen führen zu lauter offenen Fragen – und die Zeit ist knapp. Parallel wurden Übersichten zu...
Recht
Webinar: Update zur Impfpflicht in der Altenpflege
Der Tanz um die Impfpflicht ist verwirrend: Die allgemeine Impfpflicht wird verzögert, doch was ist mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht? Was bedeutet sie konkret für die Pflegeheime? Wie...