Verdi: Keine Versorgungsverträge für private Anbieter

Um ihrem Ziel Nachdruck zu verleihen, plant verdi Protestaktionen während der Jahrestagung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern. Die Konferenz findet am Mittwoch, den 5. Juli, in Friedrichshafen am Bodensee statt. Ein zentrales Anliegen von Verdi ist, dass private Pflegeeinrichtungen keine weiteren Versorgungsverträge erhalten sollen. Sylvia Bühler, Vorständin bei Verdi, betonte bereits Ende April in einer Pressemitteilung, dass es an der Zeit sei, die jahrzehntelange Politik der Kommerzialisierung, Deregulierung und Privatisierung zu überwinden. Das Gemeinwohl müsse wieder im Mittelpunkt stehen, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge.

Bühler fordert für die Altenpflege unter anderem die flächendeckende Anwendung von Tarifverträgen.Darüber hinaus sollen Versorgungsverträge nur noch mit kommunalen oder gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden. Verdi strebt außerdem an, die Pflegeversicherung zur Solidarischen Pflegegarantie weiterzuentwickeln. Demnach sollen alle Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrer Einkommensverhältnisse an der Finanzierung beteiligt werden und Anspruch auf Rückerstattung sämtlicher Kosten im Zusammenhang mit der Pflege haben.

VDAB bezeichnet die Kampagne als verantwortungslos

Der private Trägerverband VDAB äußerte scharfe Kritik an Verdis Forderungen zur Einschränkung privater Pflegeeinrichtungen. Stephan Baumann, Bundesvorsitzender des VDAB, betonte, dass private professionelle Pflegeunternehmen einen entscheidenden Beitrag zur flächendeckenden Versorgung in Deutschland leisten. Nahezu zwei Drittel der pflegebedürftigen Menschen würden von privatgeführten Pflegeunternehmen betreut. Eine Abschaffung privater Unternehmer in der Pflegebranche würde laut Baumann eine flächendeckende Versorgung gefährden. Er bezeichnete die aktuelle Kampagne von Verdi, die das Gemeinwohl in den Vordergrund stellen möchte, als verantwortungslos.

Der VDAB appellierte an den Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Minister Manfred Lucha, sowie an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, sich nicht von verdis Kampagne vereinnahmen zu lassen. Baumann warnte davor, dass ein solches Vorgehen ein politisches Armutszeugnis darstellen und die Leistungen der Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der privaten professionellen Pflege missachten würde.