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Gericht: Behinderte müssen nicht in spezielle Einrichtung wechseln
Behinderte Bewohner von Pflegeheimen müssen einem Gerichtsurteil zufolge nicht gegen ihren Willen in eine spezielle Einrichtung für Menschen mit Beeinträchtigungen wechseln.
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Karlsruhe betont Selbstbestimmungsrecht betreuter Menschen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von demenziell erkrankten sowie geistig behinderten Menschen und ihren Familienangehörigen gestärkt.So dürfe deren Wunsch nach einer Betreuung...
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Mieten im Betreuten Wohnen rechtssicher erhöhen
Von Zeit zu Zeit ist es notwendig, die Mieten im Betreuten Wohnen zu erhöhen. Ein nicht ganz unkompliziertes Verfahren, bei dem gesetzliche Regelungen und rechtliche Fristen eingehalten werden wollen....
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Bundestag debattiert über Neuregelung der Sterbehilfe
Erneut hat der Bundestag das Thema Sterbehilfe debattiert. Anlass ist das Grundsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020, welches das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe...
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Seniorin klagt erfolgreich gegen Isolierung im Pflegeheim
Eine bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Bewohnerin eines Altenpflegeheim hat sich vor Gericht erfolgreich gegen eine Isolierungsmaßnahme von über zwei Wochen gewehrt. Die...
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Länder erleichtern Besuche in Pflegeheimen
Das baden-württembergische Sozialministerium hat neue Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts in Bezug auf Personen mit Corona-Impfschutz aufgenommen. Für Pflegeheime bedeutet dies, dass die Beschränkung...
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Streit um Essen in Cafeteria: Parteien stimmen Vergleich zu
Das Seniorenzentrum Mühlehof in Steinen (Landkreis Lörrach) möchte seine Cafeteria wieder öffnen, damit die Senioren zusammen essen können. Dafür war der Anwalt bis vor das...
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Gericht erlaubt gemeinsames Essen geimpfter Bewohner
Im Rechtsstreit um das gemeinsame Essen in einem Seniorenheim in Südbaden prüfen beide Parteien einen Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg. Demnach könnte...
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Update zur Testpflicht in Pflegeheimen
Die Bundestestverordnung wird regelmäßig angepasst, die einzelnen Bundesländer wiederum setzen diese ganz unterschiedlich in den Landesverordnungen um. Aktuelle Gerichtsurteile komplettieren...
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Kasse muss für Behandlungspflege in Pflege-WG aufkommen
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen pflegebedürftigen Menschen in einer Pflege-Wohngemeinschaft auch einfache Behandlungsmaßnahmen als häusliche Krankenpflege bezahlen. Die Krankenkassen...
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Beschäftigungsverbot für Heimleitung rechtmäßig
Weil die Leiterin einer Seniorenresidenz sich wiederholt den Anordnungen des Gesundheitsamtes zur Bekämpfung eines Corona-Ausbruchs widersetzte, darf sie nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts...
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Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber einladen
Öffentliche Arbeitgeber sind bei Stellenausschreibungen generell zur Einladung geeigneter schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch verpflichtet. Dies gilt selbst dann, wenn eine Stellenbewerberin...
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Gericht untersagt Café-Bewirtung geimpfter Heimbewohner
Ein Seniorenheim darf nach einem Gerichtsbeschluss auch gegen das Coronavirus geimpfte oder daran genesene Bewohner nicht gesondert bewirten. Es sei derzeit wissenschaftlich nicht ausreichend geklärt,...
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VGH kippt Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Pflicht zu engmaschigen Corona-Tests für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt.
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Gericht weist Klagen auf Corona Pflegebonus ab
Der Corona-Pflegebonus in Bayern ist zu einem Fall für die Justiz geworden. Hunderte Antragsteller, die leer ausgingen, zogen vor Gericht. Nun gibt es die ersten Entscheidungen.