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Kanzlei erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Einrichtungsimpfpflicht
Ab 16. März 2022 gilt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für alle Beschäftigen im Gesundheitswesen. Die Kanzlei Mingers aus Köln wird dagegen Verfassungsbeschwerde einreichen. Der...
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Was Beschäftigte wissen müssen
Der Gesetzgeber hat für bestimmte Einrichtungen in der Gesundheits- und Pflegebranche eine Impfpflicht beschlossen. Was das arbeitsrechtlich für die Beschäftigten in der Praxis bedeutet,...
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Urteil: Heime erhalten Investitionskosten fürs gesamte Grundstück
Das Landessozialgericht NRW hat entschieden, dass die gesamte Grundstücksfläche, auf der ein Heim mit seinen Außenanlagen steht, bei der Berechnung der Investitionskosten berücksichtigt...
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Erste Klage gegen partielle Impfpflicht
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal eingegangen. Damit verbunden sei auch ein Eilantrag,...
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Webinar: GKV-IPReG – Alles zur neuen Richtlinie
Sozialrechtler Prof. Ronald Richter gibt im KAI-Webinar-Spezial am 2. Dezember um 15:30 Uhr ein Update rund um die neue Richtlinie zur Verordnung außerklinischer Intensivpflege.
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„Ich rate ab, Tarifverträge unreflektiert zu ‚übernehmen‘!“
Der 1. September 2022 gilt als Schlüsseldatum für die Tarifpflicht – und scheint erstmal noch lange hin. Doch es gibt jetzt schon viel zu bedenken, vorzubereiten und zu tun. Der nächste...
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Webinar: Tarifverträge in der Pflege
Welches Tarifmodell passt? Was sollten Pflegeheime dringend beachten? Und was bedeutet die Verfassungsbeschwerde gegen die Tarifpflicht? Diese und viele weitere Fragen beantwortet Rechtsanwalt Peter Sausen...
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Verfassungsbeschwerde gegen Tarifpflicht
Mehrere Pflegeunternehmen haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen Regelungen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) eingelegt. Diese knüpfen den Fortbestand oder...
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Update zu Corona und Arbeitsrecht
Was droht, wenn sich ein Mitarbeiter weigert, eine angeordnete Maskenpflicht zu befolgen? Bestehen besondere Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Befreiung von einer Maskenpflicht? Müssen...
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GVWG: Was die Reform und neue Tarifpflicht bedeuten
Ein Stapel neuer Regeln: Die Miniaturreform der Pflegeversicherung wurde beschlossen – in der aktuellen August-Ausgabe von Altenheim lesen Sie eine Übersicht über die wichtigsten geplanten...
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Urteil: Aus Ausland entsandte Pflegekraft muss Mindestlohn erhalten
Ausländischen Betreuungskräften in deutschen Seniorenhaushalten steht der gesetzliche Mindestlohn zu. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts dürfte massive Folgen für die häusliche...
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Was die Last-minute-Pflegereform für Pflegeheime bedeutet
Auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode gibt es noch ein bisschen neues Flickwerk: Die einst von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigte große Reform bleibt aus, stattdessen...