Politik
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Online-Umfrage: Pflegereform und Politik auf dem Prüfstand
Wie bewerten Sie die Pflegereform der großen Koalition? Wie schätzen Sie die Arbeit von Gesundheitsminsiter Jens Spahn ein? Und welcher Partei trauen Sie in der Pflege am meisten zu? Die Redaktionen...
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Anhörung: Massive Kritik an Pflegereform
Die von der Koalition geplante Pflegereform wird von Fachverbänden zum Teil heftig kritisiert. Vermisst wird eine langfristige strukturelle und finanzielle Absicherung der Pflege. Das ergab eine Anhörung...
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Grünes Licht für Digitalisierung von Gesundheit und Pflege
Der Bundesrat hat am Freitag (28.5.) einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die digitale Gesundheitsversorgung in Pflege systematisch ausbauen soll.
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Heil dringt auf Tempo im Ringen um höhere Pflegelöhne
Im Streit um höhere Pflegelöhne hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Tempo in der Koalition angemahnt. „Ich erwarte, dass wir gemeinsam in der Koalition da zu Lösungen kommen...
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Landtag beschließt Gesetz zur Auflösung der Pflegekammer
Der schleswig-holsteinische Landtag hat ein Gesetz zur Auflösung der Pflegeberufekammer auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf soll jetzt im zuständigen Ausschuss beraten werden.
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Diakonie und Caritas dringen auf Pflegereform
Die Spitzen von Diakonie und Caritas drängen die Bundesregierung, sich auf Tariflöhne in der Altenpflege zu verständigen. Angesichts der knapp werdenden Zeit bis zur Bundestagswahl „muss...
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Kabinett verabschiedet Siebten Pflegebericht
Das Bundesgesundheitsministerium hat den Siebten Pflegebericht veröffentlicht, den das Bundeskabinett am 19. Mai verabschiedet hat. Für den Berichtzeitraum 2016 bis 2019 seien sowohl die Leistungen...
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Franziska Giffey tritt als Bundesfamilienministerin zurück
Lange wurde über ihren Doktortitel und die möglichen Konsequenzen diskutiert und spekuliert: Nun hat Franziska Giffey (SPD) Konsequenzen gezogen – und ihren Rücktritt als Bundesfamilienministerin...
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Tarifbezahlung in der Pflege: Entscheidung vertagt
Die Bundesregierung ringt nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heftig um gesetzliche Regeln für Tarifbezahlung in der Altenpflege. Eine ursprünglich geplante Einigung an...
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Pflegereform: Unternehmen nicht im Stich lassen
Der private Trägerverband bpa kritisiert Regelungen zur geplanten Pflegereform im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG). Im Gesetz finde sich kein Hinweis zur verlässlichen...
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Bätzing-Lichtenthäler jetzt Fraktionsvorsitzende
Dem neuen Kabinett der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird die langjährige Sozial- und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) nicht...
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Heil schlägt „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ vor
Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält daran fest, dass Pflegeeinrichtungen Leistungen künftig nur dann von den Kassen refinanziert bekommen, wenn sie Tariflöhne bezahlen. Nach dem...
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Osterruhe gestoppt: Keine Auswirkungen auf die Pflege
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder hatten sich in der Nacht vom 22.3.2021 auf den 23.3.2021 darauf verständigt, Gründonnerstag und Karsamstag als erweiterte „Ruhetage“...
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Der Dritte Weg ist zukunftsfähig
Im Zusammenhang mit der Diskussion um einen flächendeckenden allgemeinverbindlichen Pflegetarifvertrag steht der Dritte Weg unter Beschuss. Caritas und Diakonie werden wegen ihrer ablehnenden Haltung...
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Webinar: Details zur Pflegereform 2021
Viele Monate hat die Pflegebranche auf den Entwurf von Gesundheitsminister Spahn zur Pflegereform gewartet – jetzt liegt er vor. Und die Regelungen bergen viel Sprengstoff. Was die Reform für...