Politik

Kabinett verabschiedet Siebten Pflegebericht

Das Bundesgesundheitsministerium hat den Siebten Pflegebericht veröffentlicht, den das Bundeskabinett am 19. Mai verabschiedet hat. Für den Berichtzeitraum 2016 bis 2019 seien sowohl die Leistungen in der Pflegeversicherung ausgeweitet wie auch die Bezahlung der Pflegekräfte verbessert worden, heißt es dort. Derweil erhöht die Opposition den Druck auf die Regierungsparteien, noch vor der Bundestagswahl eine Reform der Pflege umzusetzen. 

Foto: BMG Jens Spahn: "Jetzt geht es darum, den Pflegeberuf langfristig attraktiv zu halten, ohne die Pflegedürftigen dabei zu überlasten."

Das Bundesgesundheitsministerium stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus. „Von den jüngsten Pflegereformen haben sowohl Pflegebedürftige wie auch Pflegekräfte stark profitiert“, heißt es in einer Mitteilung des BMG zum siebten Altenbericht. „Pflegebedürftige und Pflegekräfte brauchen gleichermaßen unsere Unterstützung. Das war und ist Anliegen unserer Pflegereformen. In den letzten Jahren haben wir wichtige Weichen dafür gestellt. Jetzt geht es darum, den Pflegeberuf langfristig attraktiv zu halten, ohne die Pflegedürftigen dabei zu überlasten“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Laut Bericht wurde von 2015 bis 2017 mit den drei Pflegestärkungsgesetzen (PSG I bis III) die bisher größte Reform der Pflegeversicherung in Bezug auf Leistungen, den Zugang pflegebedürftiger Personen zu den Leistungen und das Begutachtungsverfahren eingeleitet. Dies hatte einen deutlichen Anstieg der Zahl der Anspruchsberechtigten auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung zur Folge: –plus 50 Prozent auf rund 4 Millionen von 2015 bis 2019. Mit der 2018 ins Leben gerufenen Konzertierten Aktion Pflege (KAP) wurden zudem „in einem umfassenden Prozess gemeinsam mit allen an der Pflege beteiligten Akteuren zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungs-, Arbeits- und Entlohnungsbedingungen und zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs erarbeitet, die Schritt für Schritt umgesetzt werden“, heißt es im BMG.

Kritik ob der positiven Selbstdarstellung äußerte die Opposition. „Die Wirklichkeit weicht vom Selbstbild ab, das die Bundesregierung in ihrem Pflegebericht zu zeichnen versucht. Wenn wir auf die Arbeit der Bundesregierung in den letzten Jahren zurückschauen, fällt auf,v dass zwar viele Probleme benannt, aber nicht gelöst worden sind“, sagte Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Grünen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, noch vor der Bundestagswahl ernst zu machen mit einer Reform der Pflegeversicherung, mit einer besseren Bezahlung in der Langzeitpflege und mit der Unterstützung von Pflegebedürftigen sowie deren Angehörigen, die mitunter alle zur besonders vulnerablen Gruppe in der Corona-Pandemie gehören.“

Download: Den 7. Pflegebericht finden Sie hier zum Download.