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Reform gefordert: DVLAB startet Postkartenaktion
Der Deutsche Verband der Leitungskräfte der Alten- und Behindertenhilfe (DVLAB) hat auf der ALTENPFLEGE Messe in Nürnberg eine Postkartenaktion gestartet, die sich an Bundesgesundheitsminister Lauterbach...
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1. Lesung im Bundestag: Kritik an der Pflegereform bleibt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für sein Pflegereform-Gesetz im Bundestag Kritik von allen Seiten einstecken müssen. Auch aus den Reihen der Ampel-Koalition kamen bei der ersten Beratung...
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Letzte Corona-Regeln enden an Ostern – Maskenpflicht fällt endgültig
Die letzten Maskenpflichten im Kampf gegen Corona laufen am Freitag (7.4.) auch in Gesundheitseinrichtungen aus. Doch Schutzbestimmungen an der Eingangstür für Patientinnen und Patienten sind nach wie...
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Reform: Heime dürfen Mehrkosten für Leiharbeit nicht weiterreichen
Pflegeeinrichtungen sollen die Mehrkosten für den Einsatz von Leiharbeitskräften künftig nicht den Pflegekassen in Rechnung stellen dürfen. Das geht aus einem überarbeiteten Gesetzentwurf für die...
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Telematik-Infrastruktur wird auch für Heime verpflichtend
Die bislang freiwillige Anbindung der stationären Pflegeeinrichtungen an die Telematik-Infrastruktur soll bis zum 1.7.2024 verpflichtend werden. Das sieht der Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes...
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Forderungen: Pflegeversicherung aus Steuermitteln stärken
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Pflegeversicherung mit Haushaltsmitteln deutlich zu stärken. Auch die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia...
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Warten auf mehr Fortschritt: Wo bleibt die Pflegereform?
Wesentliche Reformziele der Ampel-Regierung für ältere Menschen in dem vor einem Jahr unterzeichneten Koalitionsvertrag wurden bis heute nicht angefasst. Das kritisiert das Netzwerk „Soziales...
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Energiehilfe für Pflegeheime: Details zum Verfahren festgelegt
Mit acht Milliarden Euro sollen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen von Oktober 2022 bis 30. April 2024 unterstützt werden, um die derzeit explodierenden Energiekosten zu kompensieren. Das...
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Steinmeier erneuert Vorschlag für soziale Pflichtzeit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine Forderung nach einer sozialen Pflichtzeit erneuert. „Ich wünsche mir, dass wir einen Weg finden, wie mehr Menschen sich – mindestens...
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KDA-Psychologin stellt das System Pflegeheime infrage
Mit ungewöhnlich harten Worten hat die Psychologin und ehemalige SPD-Bundestagsabegeordnete Lale Akgün das System der staionären Pflegeeinrichtungen beschrieben. „Es spuckt Menschen...
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Gremium schlägt Hilfsfonds für soziale Einrichtungen vor
Die von der von der Bundesregierung berufene Expert:innen-Kommission „Gas und Wärme“ hat in ihrem Zwischenbericht vom 10. Oktober vorgeschlagen, einen Hilfsfonds für soziale Dienstleister...
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Infektionsschutzgesetz: Niedersachsen legt Änderungsantrag vor
Niedersachsen möchte mehr Flexibilität beim Thema FFP2-Maskenpflicht unter anderem in Pflegeheimen ermöglichen. Deshalb hat das Land einen Änderungsantrag des Infektionsschutzgesetzes...
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Brandenburg: Gutachten zum Hitzeaktionsplan vorgestellt
Deutschlandweit betrachtet gehört Brandenburg zu den am stärksten von Hitze betroffenen Regionen: Brandenburg verzeichnet – hinter Berlin – die meisten Hitzetage. Die Landesregierung...
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Minister rechnet nicht mit weiterer Pflege-Impfpflicht
Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha rechnet nicht mit einer Verlängerung der Impfpflicht im Pflegewesen. Er gehe davon aus, dass die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht...
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NRW: Städte beklagen „Schlingerkurs“ bei Impfpflicht
Der nordrhein-westfälische Städtetag fordert einen klaren, pragmatischen Kurs im Umgang mit der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht. Es helfe nicht weiter, dass die Verpflichtung zur Impfung...