Politik

Heil dringt auf Tempo im Ringen um höhere Pflegelöhne

Im Streit um höhere Pflegelöhne hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Tempo in der Koalition angemahnt. “Ich erwarte, dass wir gemeinsam in der Koalition da zu Lösungen kommen – und zwar noch in dieser Legislaturperiode”, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

 

Foto: BMAS Heil: "Ich möchte nicht, dass wir unter Tarif ortsüblichen Tarif auf dem niedrigsten Niveau verstehen, sondern dass vor allen Dingen Flächentarifverträge ins Spiel kommen."

Heil: “”Dafür haben wir noch zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages. Die Zeit wird knapp, aber es muss kommen.” Danach folgen die parlamentarische Sommerpause, der Bundestagswahlkampf und das Ende der Legislaturperiode.

Angesichts des Pflegenotstands in Deutschland verhandeln Heils Arbeitsministerium und das Gesundheitsressort von Jens Spahn (CDU) seit Wochen über höhere Löhne. Spahn hatte gesagt, er sei “sehr zuversichtlich”, dass es vor dem Sommer einen Kompromiss gebe, der tariflichen oder tarifähnlichen Lohn sicherstelle.

Heil betonte: “Ich möchte nicht, dass wir unter Tarif ortsüblichen Tarif auf dem niedrigsten Niveau verstehen, sondern dass vor allen Dingen Flächentarifverträge ins Spiel kommen.” Spahn habe ortsübliche Löhne refinanzieren wollen. “Es kommt sehr aufs Detail an, wir dürfen nicht zulassen, dass das am Ende des Tages eine Tarifbremse wird”, sagte Heil. Pflegekräfte dürften auch nicht gegen pflegebedürftige Menschen ausgespielt werden. Spahn hatte gesagt, eine bessere Bezahlung dürfe nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen gehen und zu steigenden Eigenanteilen führen.

“Die Bundesregierung steht im Wort gegenüber den Beschäftigten”, sagte Heil. “Wir haben alle erlebt, dass Klatschen alleine nicht reicht.”

 

 

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