Politik

Heil schlägt „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ vor

Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält daran fest, dass Pflegeeinrichtungen Leistungen künftig nur dann von den Kassen refinanziert bekommen, wenn sie Tariflöhne bezahlen. Nach dem gescheiterten Vorstoß für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zu Jahresbeginn soll es nun ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ richten. Rückendeckung erhielt Heil am Wochenende von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Aus dem CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium hingegen: Skepsis.

Hubertus Heil 2020
Foto: BMAS; Dominik Butzmann Bundesarbeitsminister Hubertus Heil macht sich jetzt für ein "Pflege-Tariftreue-Gesetz" stark.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf gesetzliche Vorgaben für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften noch vor der Bundestagswahl. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe bisher keine konkrete Lösung vorgelegt, aber die Zeit dränge, sagte Heil der Zeitung „Bild am Sonntag“ vom 2. Mai.  Deshalb schlage er jetzt ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ vor, das noch im Sommer beschlossen werden solle. „Betreiber von Pflegeeinrichtungen bekommen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen“, sagte Heil zur Stoßrichtung.

Wie  „Zeit Online“ am 2. Mai berichtete, kündigte Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an diesem Sonntag eine mit Arbeitsminister Hubertus Heil abgestimmte Initiative an, die sicherstellen solle, „dass Tarifverträge in der Altenpflege Realität werden“.

Eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften, die zu einem großen Teil nicht mit Tarifverträgen abgesichert arbeiten, ist ein erklärtes Ziel der Koalition. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den Heil für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert. Gesundheitsminister Spahn hatte bisher Eckpunkte für eine Reform der Pflegefinanzierung vorgelegt. Am Sontag äußerte er sich zu den Vorschlägen des Koalitionspartners: „Ein Gesetzentwurf zur Pflegereform liegt längst vor. Im Gegensatz zum Plan des Arbeitsministers werden dabei nicht nur die Interessen der Pflegekräfte berücksichtigt, sondern auch die der Pflegebedürftigen. Wir alle wollen Pflegekräfte besser bezahlen. Aber das darf nicht auf  Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft gegen. Wer Tarifbezahlung will, muss die Eigenanteile deckeln. Und dazu sollte sich der Finanzminister endlich mal verhalten.“

 (dpa/AH)

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