Corona-Herbststrategie: Minister vertagen sich auf Sondertreffen

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen Vorbereitungen für eine wieder kritischere Corona-Lage im Herbst und Winter treffen. Es müsse mit einer schweren Welle gerechnet werden, sagte Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag in Magdeburg nach der zweitägigen Konferenz. Auf einem Sondertreffen der Ressortchefs Anfang Juli soll konkret über Schutzmaßnahmen im Herbst beraten werden. Wie es nach dem 30. Juni mit den kostenlosen Bürgertests weitergeht, ist aktuell noch unklar. Auch die weitere Finanzierung der Tests ist offen. Die Länder sehen hier den Bund in der Pflicht. Ein Überblick, was die Gesundheitsministerkonferenz ergeben hat:

Einschränkung der Bürgertests: In der umstrittenen Frage des weiteren Angebots kostenloser Bürgertests haben die Gesundheitsminister noch kein fertiges Konzept präsentiert. Dabei gibt es die vom Bund finanzierten Tests vorerst nur noch bis Ende Juni. Lauterbach sagte, es solle ein Paket vorgelegt werden, über das er mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch verhandle. Er sei sicher, dass man in den nächsten Tagen eine Lösung präsentieren könne. Bis Ende Juni haben noch alle ohne Anlass oder Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche an Teststellen durch geschultes Personal. Davon will Lauterbach abrücken. Er betonte zwar, dass er Bürgertests weiterhin für „unbedingt notwendig“ halte. Es müsse aber nicht mehr jeder Bürgertest gemacht werden. Für Gratis-Tests sollen nach Lauterbachs Vorstellung stattdessen künftig vor allem Menschen mit Symptomen infrage kommen, dazu andere ausgewählte Gruppen wie beispielsweise Kleinkinder und Schwangere. Außerdem sollten Tests für Besucher von Veranstaltungen angeboten werden, wo das Infektionsrisiko besonders hoch ist. Größe sei nicht das alleinige Kriterium, sagte Lauterbach. „Diejenigen, die zu diesen Veranstaltungen gehen, insbesondere in Innenräumen, haben dann die Möglichkeit, sich testen zu lassen.“ Dies könne sich anbieten, wenn man etwa Kontakt zu einem Infizierten hatte und verhindern wolle, dass man das Virus weitergebe. Details seien noch offen.

Es sei fatal, dass sich die Gesundheitsminister noch nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen konnten, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Zuhause lebende Pflegebedürftige, chronisch Kranke und ihre Angehörigen würden von Bund und Ländern im Ungewissen gelassen.

Offene Finanzierungsfragen: Lauterbach verwies auf eine Vorgabe des Haushaltsausschusses des Bundestags, dass sich die Länder an der Finanzierung der Bürgertests beteiligen sollen. Die Vorsitzende der Länder-Ressortchefs, Petra Grimm-Benne (SPD) aus Sachsen-Anhalt, machte jedoch deutlich, dass die Länder hierfür keinen Spielraum sähen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) stellte klar, dass die Länder schon jetzt für Tests in Kitas und Schulen aufkommen würden. „Also es ist nicht so, dass die Länder sich bisher nicht in das Thema eingebracht hätten“, so Holetschek. Der Bund solle weiterhin für die Tests aufkommen.

Vierte Impfung: Im Herbst soll es eine neue Impfkampagne geben. Er sei mit den Impfstoffherstellern im Austausch, sagte Lauterbach. In aktuellen Studien würden sich die Hinweise mehren, dass eine vierte Impfung für Personen ab 60 Jahren einen hohen Nutzen habe. Er sei sicher, dass man zum Herbst eine sehr gute, wissenschaftlich begründete Impfempfehlung aussprechen könne. Jedem Impfwilligen solle der beste Impfstoff zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Schutzmaßnahmen: Mehrere Länder hatten vor der Konferenz gefordert, zügig die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen im Herbst zu schaffen. Am Donnerstag gab Lauterbach zu verstehen, dass er eine Maskenpflicht in Innenräumen für den Herbst für geboten hält. Zwar wolle er nicht über Inhalte des geplanten neuen Infektionsschutzgesetzes spekulieren. Aber das, was derzeit gelte, werde für Herbst und Winter nicht reichen. Zu anderen möglichen Maßnahmen wollte er sich noch nicht äußern. Medien hatten diesbezüglich zuvor über einen 7-Punkte-Plan des Bundesgesundheitsministers berichtet; zu diesem wurde aber bislang offiziell nichts verlautbart. Weder vom Bundesgesundheitsministerium noch im Rahmen der 95. GMK.

Die aktuellen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Grimm-Benne kündigte für den 1. Juli ein Sondertreffen der Gesundheitsminister an. An diesem Tag soll auch der Bericht eines Sachverständigenausschusses zur Beurteilung bisheriger Pandemie-Maßnahmen vorgelegt werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, erklärte, es sei das richtige Signal, dass auch die Länder die Evaluation des Sachverständigenrates abwarten würden.

Lauterbach betonte, dass Bund und Länder sich auf „ein Miteinander“ bei den Beratungen über nötige weitergehende Schutzregeln verständigt hätten. „Die Schulen wären das Allerletzte, was wir schließen. Und ich gehe persönlich nicht davon aus, dass das notwendig sein wird.“

Linke: Außer Spesen nichts gewesen

„Außer Spesen nichts gewesen: Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich über Lauterbachs Stichpunktzettel ausgetauscht, aber konkrete Verabredungen zur Vorbereitung auf den Herbst bleiben aus. Noch nicht einmal zu Lauterbachs unsäglicher Testbegrenzung gibt es Ergebnisse“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Vogler weiter: „Wie jedes Mal in der Pandemie werden wohl kurz vor dem Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes am 23. September hektisch Maßnahmen beschlossen, anstatt jetzt die Zeit zu nutzen, um zu vereinbaren, welche Einschränkungen bei welcher Pandemielage nützlich und verhältnismäßig sind. So wird der dritte Sommer in Folge vertrödelt, ohne dass wir uns auf eine mögliche neue Welle vorbereiten. Die Regierung muss jetzt konkrete Regelungen auf den Tisch legen und nicht erst irgendwann im September.“

Die Grünen im Bundestag werben mit Blick auf den Herbst für weiterhin flächendeckend verfügbare Corona-Testangebote. „Die kostenlosen Bürgertests sind ein wirksames Instrument, um den erforderlichen Überblick über das Infektionsgeschehen zu behalten“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, der Deutschen Presse-Agentur am 23. Juni in Berlin. Infektionsketten könnten früh erkannt und unterbrochen werden. „Ohne Tests befinden wir uns im Blindflug“, warnte Dahmen. „Breites Testen hilft uns dabei, Menschenleben zu schützen.“ Dahmen warf Kritikern vor: „Das Gerede vom anlasslosen Testen konstruiert einen Mythos.“ Niemand lasse sich gerne testen. Das allgemeine Pandemierisiko sei ohnehin Anlass genug. „Wir dürfen einem wichtigen Mittel wie den Tests keine unnötigen Hürden in den Weg stellen“, sagte Dahmen. „Wir brauchen mit Blick auf den Herbst weiterhin flächendeckend verfügbare Testangebote.“ Dahmen schlug vor: „Wir können die Bürgertests fortsetzen und die Kosten gleichzeitig senken, indem wir die Tests nur noch von Gesundheitspersonal in Apotheken, Arztpraxen oder Sanitätsdiensten durchführen lassen.“ Betrug werde so unterbunden.

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