Gesetze
News
Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist rechtmäßig
Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am 7. November entschieden. Zwei Mitglieder hatten...
Pflege und Politik
Sachverständigenrat stellt Empfehlungen vor
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) hat am 29. 10. sein aktuelles Gutachten zur bedarfsgerechten Steuerung ...
News
Berufsbetreuer fordern bessere Bezahlung
Der Bundesverband der Berufsbetreuer appelliert an die Bundesregierung, rasch Reformen im Betreuungssystem umzusetzen und den Beruf zu professionalisieren. Die ...
Pflege und Politik
Kommunen erhalten mehr Mitsprache in der Pflege
Kommunen und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern sollen mehr Mitsprache bei der Organisation der Pflege bekommen. Dem neuen Landespflegegesetz zufolge, das am ...
Pflege und Politik
Änderungen bei Pflegepersonalstärkungsgesetz
Zum Pflegepersonalstärkungsgesetz besteht derzeit an der einen oder anderen Stelle noch Beratungsbedarf. Das belegen einige Änderungsanträge. So sollen...
News
Laumann bringt Gesetzesentwurf in Düsseldorfer Landtag ein
Das Versorgen und Betreuen in den nordrhein-westfälischen Pflege-Einrichtungen soll verbessert werden. Dazu will die Landesregierung das Wohn- und Teilhabegesetz...
Pflege und Politik
Experten-Kritik: Pflegebereiche nicht gegeneinander ausspielen
Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz erntet Kritik aus der Branche. Zwar werde die Absicht begrüßt, das Pflegepersonal in der stationären Kranken- und ...
Pflege und Politik
Spahn: „Bessere Pflege kostet“
Die Bundesbürger müssen ab dem Jahreswechsel höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen. Zum 1. Januar 2019 soll der Satz um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des ...
Pflege und Politik
Startschuss zur Finanzierung der generalistischen Pflegeausbildung
Am Montag (8. Oktober 2018) wurde vom StMGP in München ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Pflegeausbildungsfonds Bayern GmbH i.Gr. unterzeichnet, ...
Pflege und Politik
Spahn: „Geldbedarf ist riesig“
In einem Interview mit dem "Handelsblatt" verteidigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages um 0,5 Prozentpunkte ...
News
Bei vorzeitigem Pflegeheimwechsel gilt taggenaue Abrechnung
Gesetzlich versicherte Pflegeheimbewohner müssen ihren Pflegeheimaufenthalt nur taggenau und nicht monatsweise bezahlen. Wechseln sie nach einer Kündigung vorzeitig ...
News
Bunderat berät Spahns Pflegereform
In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat sich der Bundesrat am 21.9. mit dem Pflege-Personal-Stärkungsgesetz befasst. Brandenburgs neue Sozialministerin...
Pflege und Politik
Spahn will Pflegekräfte zu Mehrarbeit motivieren
Zur Abfederung des Pflegekräftemangels in Kliniken und Heimen möchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Beschäftigte zu Mehrarbeit bewegen. Dafür müssten sich ...
Pflege und Politik
Bayern will Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz
Kurz vor der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine neuesten Ideen für die Zukunft Bayerns skizziert. In der Pflege will Söder neue ...
Pflege und Politik
Pflegehelfer-Schüler dürfen nicht mehr abgeschoben werden
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat für ausländische Pflegehelferschüler einen Abschiebeschutz erlassen. Für abgelehnte Asylbewerber, ...