Kritik an KAP-Ergebnissen

Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag oder Mindestlohn, zehn Prozent mehr Azubis, Vergütungen für Auszubildende, Nachqualifizierung, mehr Hilfskräfte und ausländische Fachkräfte, mehr Verantwortung für Pflegekräfte, Entlastung durch digitale Prozesse – soweit die ambitionierten Ziele der KAP. Wie aber lassen sich diese Vorhaben in der Praxis umsetzen? Wer schultert die finanzielle Mehrbelastung? Diese Fragen standen im Fokus der Eröffnung der Altenheim EXPO 2019, dem zweitägigen Strategiekongress von Vincentz Network in Berlin. Es diskutierten Andreas Westerfellhaus, Staatssekretär und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, Erich Irlstorfer, pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arno Schwalie, CEO des Pflegekonzerns Korian in Deutschland, Herbert Mauel, Geschäftsführer vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sowie Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung und Manfred Stegger, Geschäftsführer des Pflegeschutzbundes BIVA.

Für kontroverse Debatten sorgte vor allem ein  allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für Altenpflegekräfte. Die damit einhergehenden höheren Löhne werden auf drei bis fünf Milliarden Euro jährlich geschätzt. Andreas Westerfellhaus sprach sich für einen Tarifvertrag aus: "Eine vernünftige, gerechte, angemessene Entlohnung muss selbstverständlich sein." Gegenwind kam von den privaten Arbeitgeberverbänden, die auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht scheuen würden, um einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zu verhindern. "Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit von Pflegeunternehmen sichern", begründet Herbert Mauel (bpa), "ein übergestülpter Einheitssatz hilft niemandem." Das sieht auch Bernhard Schneider so. "Ein Tarifvertrag stellt das Grundprinzip unserer freien Marktwirtschaft in Frage. Wenn jetzt einige wenige etwas für alle aushandeln, von der Ostsee bis zum Bodensee, kann das nicht funktionieren."

Während der Eröffnung der Altenheim EXPO war auch die Meinung der Zuhörer zum Thema KAP, Tarifvertrag und Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gefragt. Die rund 450 Teilnehmer der Veranstaltung votierten per TED. Bei der Frage "Tarifvertrag – ja oder nein?" sprachen sich 58 Prozent der Anwesenden dafür aus, 42 Prozent dagegen. Auf die Frage "Wie zufrieden sind Sie mit der KAP?" antworteten nur vier Prozent, dass sie zufrieden seien. 34 Prozent sagten, sie seien teilweise zufrieden, 36 Prozent, sie seien nicht zufrieden. Die Frage, ob die Verbesserungen aus dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz mit den 13.000 zusätzlichen Stellen bereits in der Praxis angekommen seien, bejahten nur 4 Prozent, 56 Prozent verneinten und 40 Prozent zeigten sich zuversichtlich, dass sich noch Verbesserungen einstellen werden.

Ein weiterer Aspekt der Diskussion beleuchtete die Zeitarbeit. Aus dem Abschlussbericht der KAP geht hervor, dass die Politik diese in der Pflegearbeit stark beschränken will. Aus guten Gründen, wie Arno Schwalie auf der Eröffnung der Altenheim EXPO deutlich machte: "Zeitarbeit ist ein echter Killer. Sie macht viele Einrichtungen von innen morsch und zerstört Zusammenhalt und Teamspirit."

"Eines wurde heute deutlich", so Steve Schrader, Chefredakteur der Fachzeitschriften Altenheim und CAREkonkret beim Altenheim Expo-Veranstalter Vincentz Network, "der Branche steht ein heißer Sommer bevor. Denn, so begrüßenswert die Ergebnisse der KAP für Pflegekräfte und Pflegebedürftige sind: Die eigentliche Arbeit der Konzertierten Aktion Pflege beginnt erst jetzt. Die Bundesregierung wird sich an der zügigen Umsetzung messen lassen müssen."

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