Sozialgesetzgebung
Recht
Neue Bauvorgaben für Heime in Niedersachsen
Zum 1. Oktober 2022 ist die Verordnung über bauliche Anforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWGBauVO)...
News
Kassen: Bund muss Infektionsschutzbeauftragte finanzieren
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) fordert, dass der Bund die im Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Infektionsschutzbeauftragten in Pflegeeinrichtungen finanziert. Die Mehrkosten...
Pflege und Politik
Geplant: 750 Euro für Hygienebeauftragte monatlich
Ein Koordinierungsbonus von insgesamt 750 Euro je Pflegeeinrichtung und Monat soll für Beschäftigte bezahlt werden, die das Hygiene-, Impf- und Testmanagement koordinieren oder die Versorgung...
News
Liquiditätsengpass: Pflegeversicherung erhält Milliardendarlehen
Wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) heute mitteilt, hat das Bundesamt für Soziale Sicherung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung...
News
BMG will Pflegerettungsschirm bis Juni verlängern
Der bestehende Pflegeschutzschirm nach § 150 SGB XI soll laut Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom 23.02.2022 bis zum 30.06.2022 verlängert werden. Der Bundesrat...
Pflege und Politik
Sozialverband: Pflegeversicherung reformieren
Angesichts des drohenden Beitragsanstiegs bei der Pflegeversicherung hat der Sozialverband VdK Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Handeln aufgefordert. Zurückliegende Reformen am Pflegeversicherungssystem...
Politik
Koalitionsvertrag: DPR sieht Profession Pflege gestärkt
Stärkung der Selbstverwaltung, mehr politisches Gewicht, bessere Arbeitsbedingungen: Der Deutsche Pflegerat bezeichnet die pflegepolitischen Pläne der künftigen Regierungskoalition als Meilenstein...
Corona
Umfrage: Einrichtungen weiter durch Corona belastet
Die Bank für Sozialwirtschaft (BFS), die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, der Bundesverband privater Anbieter sozialer...
Pflege und Politik
Sondierungspapier in der Kritik
Das am 15. Oktober veröffentlichte Sondierungspapier einer möglichen Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP ruft in der Branche ein geteiltes Echo hervor. Kritische Stimmen sehen den Bereich...
Politik
Online-Umfrage: Pflegereform und Politik auf dem Prüfstand
Wie bewerten Sie die Pflegereform der großen Koalition? Wie schätzen Sie die Arbeit von Gesundheitsminsiter Jens Spahn ein? Und welcher Partei trauen Sie in der Pflege am meisten zu? Die Redaktionen...
Politik
Anhörung: Massive Kritik an Pflegereform
Die von der Koalition geplante Pflegereform wird von Fachverbänden zum Teil heftig kritisiert. Vermisst wird eine langfristige strukturelle und finanzielle Absicherung der Pflege. Das ergab eine Anhörung...
Politik
Pflegereform: Unternehmen nicht im Stich lassen
Der private Trägerverband bpa kritisiert Regelungen zur geplanten Pflegereform im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG). Im Gesetz finde sich kein Hinweis zur verlässlichen...
Blog
Pflegereform: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Tarifpflicht, Begrenzung der Eigenanteile, neue Versorgungsformen: Der Mitte März bekannt gewordene Arbeitsentwurf einer Pflegereform aus dem Bundesgesundheitsministerium sorgt in der Branche für...
Recht
Bundestag debattiert über Neuregelung der Sterbehilfe
Erneut hat der Bundestag das Thema Sterbehilfe debattiert. Anlass ist das Grundsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020, welches das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe...