Blog

Pflegereform: Enttäuschung auf ganzer Linie

Wie bei jeder Pflegereform wurde auch in dieser Legislatur vom ganz großen Wurf gesprochen. Vier Jahre lang wurde immer wieder angekündigt und dann doch auf die lange Bank geschoben. Und jetzt ist sie da, die Pflegereform 2021 – und niemand ist zufrieden. Niemand kann zufrieden sein. Von allem ein bisschen und nichts richtig.

Elisabeth Scharfenberg
Foto: Michael Farkas Elisabeth Scharfenberg ist Pflegeexpertin. Von 2005 - 2017 war sie Mitglied des Deutschen Bundestags. Wie ist Ihre Meinung zum Thema? Schreiben Sie einen Kommentar links oben in das Kommentarfeld!

Die wirklichen Probleme werden an die neue Bundesregierung und den neu gewählten Bundestag delegiert. Unglaublich in einer Zeit, die gnadenlos offenbart hat, dass Pflege systemrelevant ist. So empfiehlt sich die Politik nicht als verlässlicher Partner. Aber irgendwie ist das im Bereich Pflege nichts neues. Reformen und Reförmchen, die oft nicht mehr als Kosmetik sind. Meist ist das innovativste des Gesetzes der Name. Da herrschte mehr Einfallsreichtum als beim Inhalt. Können Sie sich noch an die Vielzahl der Gesetze der letzten Jahre erinnern? Das wäre eine gute Millionenfrage für „Wer wird Millionär“. Wollen wir doch mal schauen: 2008 war da das Pflegeweiterentwicklungsgesetz, 2013 kam das Pflegeneuausrichtungsgesetz, 2015 konnten wir uns über das Pflegezeitgesetz, das Familienpflegezeitgesetz und das Pflegestärkungsgesetz I freuen. Darauf folgten 2016 das Pflegestärkungsgesetz II sowie das Präventionsgesetz und das Hospiz- und Palliativgesetz. 2017 kam das Pflegestärkungsgesetz III und 2019 das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Ach ja, und das Pflegeberufe-Reformgesetz 2017 sollten wir auch nicht vergessen.

Ganz schön üppig, oder? Viel hilft viel, war da wohl die Devise. Gesetze für die Pflege wurden und werden immer wieder mit heißer Nadel gestrickt. Und dann auf dem letzten Drücker noch ins Parlament eingebracht. Die Pflegereform 2021 nicht nur kurz vor knapp vor der parlamentarischen Sommerpause – nein, sogar am Ende der Legislaturperiode. Damit ist der Arbeitsauftrag für die zukünftig Regierenden schon jetzt klar: eine wirklich umfassende Pflegereform. Also gilt es, die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Pflege gut zu studieren, denn die geben uns vielleicht schon jetzt einen Ausblick auf die Pflegereform 2022.

Pflegepolitik Recht Stationäre Pflege