Politik

Gremium schlägt Hilfsfonds für soziale Einrichtungen vor

Die von der von der Bundesregierung berufene Expert:innen-Kommission „Gas und Wärme“ hat in ihrem Zwischenbericht vom 10. Oktober vorgeschlagen, einen Hilfsfonds für soziale Dienstleister einzurichten.

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Foto: Adobe Stock/Viktor Soziale Einrichtungen leiden unter den steigenden Energiepreisen. Gleichzeitig ist das Einsparpotenzial nicht hoch. Die Expertinnen und Experten des Gremiums "Gas und Wärme" empfehlen, einen Hilfsfonds einzurichten.

Die Gaspreisbremse führe in ihrer Mechanik dazu, dass die Energiekosten auch für die sozialen Dienstleister (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Reha-Kliniken, Sozialkaufhäuser etc.) 2023 weiter spürbar über den Werten liegen, die Vergütungs- und Kostenerstattungsregelungen der Refinanzierung zugrunde gelegt wurden, heißt es in dem Zwischenbericht. 

„Diese kostensenkenden Sparanreize könnten kurzfristig nur durch Angebotseinschränkungen erreicht werden, die gesellschaftlich als nicht vertretbar einzuschätzen sind“, so das Gremium weiter. Die soziale Infrastruktur sei ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge und müsse in der Krise abgesichert werden, um die Versorgung der vulnerablen Personengruppen sicherzustellen. Langwierige Verhandlungen und Schiedsstellenverfahren um Refinanzierungsmöglichkeiten zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern müssten vermieden werden, um Liquiditätsengpässe, Insolvenzen und Leistungseinschränkungen wirksam zu verhindern. Der Fonds soll demnach über die Kostenträger der Sozialversicherungen administriert werden.

Der Bundesverband privater Anbieter soziale Dienste (bpa) begrüßt die Expertenempfehlung für einen Hilfsfonds für soziale Einrichtungen. „Jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung. Dabei müssen Bundesgesundheits- und Bundesfinanzministerium den Empfehlungen der Experten nun auch folgen. Die Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe brauchen eine schnelle und unkomplizierte Direkterstattung der enorm gestiegenen Energiepreise. Mit einer solchen Lösung würden auch die Pflegebedürftigen vor weiteren massiven Kostensteigerungen bewahrt“, so bpa-Präsident Bernd Meurer laut Pressemitteilung. Wenn die Kommission von langfristig höheren Energiepreisen ausgehe, müssten zudem schnelle Nachverhandlungen mit den Kostenträgern beginnen, um die aktuellen und zukünftigen Energie- sowie Lebensmittel- und Kostensteigerungen in der Refinanzierung abzubilden. Einzelverhandlungen für viele tausend Pflegeeinrichtungen seien nicht realistisch, deshalb müsse es hier kollektive Verfahren zum Beispiel wie im Bundesland Niedersachsen geben, fordert Meurer.

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