Politik
Reform: Heime dürfen Mehrkosten für Leiharbeit nicht weiterreichen
Pflegeeinrichtungen sollen die Mehrkosten für den Einsatz von Leiharbeitskräften künftig nicht den Pflegekassen in Rechnung stellen dürfen. Das geht aus einem überarbeiteten Gesetzentwurf für die Pflegereform hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit dieser Regelung die in der Altenpflege stark zunehmende Leiharbeit eindämmen. Maximal die in der Branche üblichen Tariflöhne dürfen abgerechnet werden, berichtet der RND. Auch Vermittlungsgebühren für die Zeitarbeitsfirmen dürfen nicht weitergereicht werden. Hintergrund der Maßnahme ist, dass Zeitarbeitsfirmen Pflegenden teilweise eine deutlich höhere Bezahlung anbieten, als sie festangestellte Fachkräfte bekommen. Durch die Begrenzung solle vermieden werden, dass „wirtschaftliche Anreize für das Verleihen von Pflege- und Betreuungspersonal auf Kosten der Solidargemeinschaft beziehungsweise der Pflegebedürftigen und ihrer Familien bestehen“, heißt es in der Begründung für den neu eingefügten Paragrafen. Dies trage dazu bei, „dass Leiharbeit und vergleichbare Maßnahmen nur zusätzliche Instrumente bleiben, um bei kurzfristigen Personalausfällen und nicht besetzbaren Stellen die vertraglich vereinbarte Personalausstattung vorübergehend sicherzustellen“.
Die Leiharbeit in der Pflege ist in den vergangenen Jahren zu einem immer größeren Problem für die Krankenhäuser und andere Einrichtungen im Gesundheitswesen wie Rehakliniken oder in der Altenpflege geworden. Zahlreiche Verbände fordern seit langem gesetzgeberische Initiativen, um Leiharbeit einzudämmen. Zuletzt ist es zu einem sprunghaften Anstieg von Zeitarbeit in der Pflege gekommen. Ob die jetzt vorgelegte Regelung weiterhilft, ist allerdings fraglich. Die Zeitarbeit dürfte für die Pflegeeinrichtungen damit noch teurer werden und die ohnehin schon großen wirtschafltichen Probleme eher vergrößern.
Eine Antwort auf “Reform: Heime dürfen Mehrkosten für Leiharbeit nicht weiterreichen”
Von Leiharbeit halte ich auch nichts. Wenn die Pflegeeinrichtungen oder gerade die Kliniken diese nicht mehr abrufen, dann gibt es auch dafür keinen „Markt“ mehr. Nur so lässt sich die Leiharbeit austrocknen. Versorgungsengpässe müssen dann hin genommen werden. Erst dann wacht die Politik auf und spürt wie ernst die Lages ist. Bis vor wenigen Jahren durfte man von Pflegenotstand erst gar nicht sprechen. Alle Verbände und Instutitionen wollten davon nichts wissen.
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