Politik

Warten auf mehr Fortschritt: Wo bleibt die Pflegereform?

Wesentliche Reformziele der Ampel-Regierung für ältere Menschen in dem vor einem Jahr unterzeichneten Koalitionsvertrag wurden bis heute nicht angefasst. Das kritisiert das Netzwerk „Soziales neu gestalten“ (SONG) und fordert eine umfassende Pflegereform.

Ev. Johanneswerk
Foto: ev. Johanneswerk Bodo de Vries: "Der politische 'Wumms' für die Pflege lässt nach wie vor auf sich warten – dabei bräuchte es auch hier einen doppelten!"

Vor einem Jahr wurde der Koalitionsvertrag der Bundesregierung in Berlin unterzeichnet. „Mehr Fortschritt wagen“ – unter dieser Zielsetzung sollten ab dem am 7. Dezember 2021 dringend benötigte Reformen für Menschen mit Hilfs- und Pflegebedarf auf den Weg gebracht werden. Von finanziellen Entlastungen für die Betroffenen, über Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte bis zu einer Förderung von innovativen Wohnformen reicht das Spektrum der zwischen SPD, FDP und GRÜNEN vereinbarten Maßnahmen. „Eine umstrittene Krankenhausreform und die Legalisierung von Cannabis wurden bisher auf den Weg gebracht. Einzig um die Umsetzung der Inhalte für die Pflege ist es zwischenzeitlich sehr ruhig geworden“, sagt Bodo de Vries, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks SONG.
Der demografische Wandel dulde aber kein weiteres Zögern. „Ohne eine stärkere Beteiligung der Kommunen, die Umsetzung sektorenfreier Hilfesysteme und die gleichzeitige Einbindung der Zivilgesellschaft kann eine Bewältigung der demografischen Herausforderungen in den kommenden Jahren nicht gelingen“, ist de Vries überzeugt. Längst sei klar, dass sich eine steigende Anzahl hilfs- und pflegebedürftiger alter Menschen zukünftig nicht durch eine stagnierende oder sinkende Anzahl an Pflegepersonen versorgen lässt.

Verbleib im Wohnquartier absichern 

Notwendig seien Reformen, die den Verbleib im Wohnquartier bis zum Lebensende absichern. Stationäre Einrichtungen sollten dabei zu Pflege- und Versorgungszentren weiterentwickelt werden, die auch Verantwortung für die Pflege, Kultur- und Freizeitarbeit oder die gastronomische Versorgung im Wohnquartier übernehmen können. Darüber hinaus sien der Ausbau der Strukturen im Sozialraum nötig; vor allem ein flächendeckendes und regelhaft finanziertes Quartiersmanagement, das passgenaue Hilfen vermittelt und sozial benachteiligte Menschen aufeinander bezieht.