Politik

Forderungen: Pflegeversicherung aus Steuermitteln stärken

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Pflegeversicherung mit Haushaltsmitteln deutlich zu stärken. Auch die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), fordert Steuermittel zur Finanzierung der geplanten Pflegereform.

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Foto: Holger Gross Die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Claudia Moll (SPD), fordert tiefgreifende Reformen.

„Der Finanzminister muss Steuermittel bereitstellen, wie im Koalitionsvertrag verabredet“, erklärte Moll am 1. März in Berlin. „Denn Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle angeht.“ Um die Finanzlücke im deutschen Pflegesystem zu stopfen, plant Bundesgesundheitsminister Lauterbach, den Beitragssatz in der Pflegeversicherung zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte zu erhöhen.

Auch der DGB hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Pflegeversicherung mit Haushaltsmitteln deutlich zu stärken. „Der Entwurf aus Lauterbachs Gesundheitsministerium entwickelt leider nicht die Kraft, die notwendige Entlastung bei der Finanzierung guter Pflege zu bringen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Für mehr als dieses völlig unzureichende Notprogramm muss Finanzminister Lindner seine Blockadehaltung aufgeben.“ Die Gewerkschafterin argumentierte unter anderem, dass in der Pandemie Corona-Maßnahmen aus Beiträgen statt aus Steuern bezahlt worden seien. „Infektionsschutz ist aber Staatsaufgabe, und nicht Aufgabe der Pflegeversicherung“, sagte Piel. Finanzminister Christian Lindner (FDP) weigere sich, diese Auslagen aus Steuermitteln zurückzuzahlen

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