Pflegepolitik
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Pflegekammer: Klare Forderungen nach Standpauke im Ministerium
Die erste deutsche Pflegekammer steckt in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Ein Gerichtsurteil legt eklatante Mängel bei der Beitragserhebung offen, eine Mitgliederbefragung endete im Abbruch,...
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Warken bleibt Pflegereform schuldig
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat im Gesundheitsausschuss des Bundestages ihre Sparpläne für die Krankenversicherung vorgestellt. Zur geforderten Pflegereform blieb sie jedoch vage – sehr...
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Pflegekammer Rheinland-Pfalz: Kritiker sehen Krisengespräch mit Minister Hoch skeptisch
Nach einer abgebrochenen Mitgliederbefragung und einer juristischen Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz hat Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) die Führung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz...
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bpa-Präsident fordert konkrete Pflegereform statt reiner Finanzierungsdebatte
Vor der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag erhöht der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) den Druck.
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Linnemann will Zahl der Krankenkassen auf zehn senken
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine drastische Reduktion der gesetzlichen Krankenkassen. Statt über 90 sollen künftig nur noch zehn übrig bleiben. Gleichzeitig nimmt das geplante Reformpaket...
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Koalition senkt Spritsteuer für zwei Monate und ermöglicht steuerfreie Prämie von 1.000 Euro
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ein Krisenpaket beschlossen: Diesel und Benzin werden um 17 Cent pro Liter billiger, Arbeitgeber dürfen eine steuerfreie Prämie auszahlen. Für die Pflege sind...
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Gesundheitsminister bestellt Pflegekammer-Chef ein
Nach dem Abbruch der Mitgliederbefragung und einem Gerichtsurteil zu rechtswidrigen Beiträgen wächst der Druck auf die Pflegekammer Rheinland-Pfalz. Gesundheitsminister Clemens Hoch fordert Aufklärung...
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Neue Empfehlungen zu Vergütungsverfahren: Mehr Struktur – aber auch neue Risiken für Träger
Auf Grundlage des Anfang 2026 in Kraft getretenen BEEP-Gesetzes liegt ein Entwurf für bundesweite Empfehlungen zu Vergütungsverfahren in der Sozialen Pflegeversicherung vor.
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Pflegeforscher kritisiert Reformvorschläge der Finanzkommission
Der Kölner Pflegewissenschaftler Martin Dichter sieht in den Reformempfehlungen der Finanzkommission für das Gesundheitswesen eine Gefahr für zentrale Fortschritte im Pflegebereich. Statt bewährte...
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Pflegekammer NRW warnt: Erweiterte Kompetenzen ohne bessere Bezahlung verschärfen die Krise
Die Pflegekammer NRW kritisiert die aktuellen Sparpläne in der Gesetzlichen Krankenversicherung scharf. Mehr Verantwortung für Pflegefachpersonen dürfe nicht ohne angemessene Vergütung und Entlastung...
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Gesundheitsausgaben steigen um 7,6 Prozent – Pflegeversicherung mit stärkstem Zuwachs
Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 deutlich gestiegen. Mit 538,2 Milliarden Euro lagen sie um 7,6 Prozent über dem Vorjahr. Besonders stark wuchs die soziale Pflegeversicherung. Das Statistische...
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Krise um Pflegekammer-Befragung: Rücktritt und massive Kritik
Die umstrittene Mitgliederbefragung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz sorgt für Rücktritt, Proteste und breite Kritik aus Gewerkschaften, Verbänden und Politik.
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Deutscher Pflegerat fordert nationale Strategie für Pflegeexzellenz
Der Deutsche Pflegerat hat ein Expert:innenpapier vorgelegt, das eine systematische Förderung von Pflegequalität in Deutschland verlangt.
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Verdi schlägt Alarm: Zweifel an korrekter Pflegekammer-Befragung wachsen
Die Gewerkschaft Verdi kritisiert „massive Unregelmäßigkeiten“ bei der Befragung zur Landespflegekammer Rheinland-Pfalz – und fordert deren sofortigen Abbruch.
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Neues Heimrecht in Baden-Württemberg: Ministerium sieht keinen Nachbesserungsbedarf trotz Aufsichtslücke
Das Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG) in Baden-Württemberg ermöglicht es Pflegeeinrichtungen, sich durch Verzicht auf den Versorgungsvertrag nach SGB XI jeglicher Qualitätsaufsicht zu entziehen....