Resolution: Unionsfraktionschefs fordern Nachbesserungen an Warkens Pflegereform

Die Resolution stammt von den CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzenden aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wie dpa berichtet. Sie fordern darin, die Belange pflegender Angehöriger stärker zu berücksichtigen und die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern aus Steuermitteln zu finanzieren. Anlass ist der Reformentwurf, mit dem Warken die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung eindämmen will.

Kritik an Kürzung bei Rentenbeiträgen

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek nannte es ein „völlig falsches Signal, wenn für sie im Rahmen der Pflegereform nur noch rund 70 Prozent der bisherigen Beiträge an die Rentenversicherung abgeführt werden sollen“. Das räche sich im Alter und entwerte das Engagement der Angehörigen. Guido Heuer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sprach von „Helden des Alltags“, auf deren Kosten Einsparungen abgelehnt würden.

Späte Zuschläge belasten Heimbewohner

Holetschek kritisierte zudem die geplante spätere Wirksamkeit der Zuschläge der Pflegekasse zum Eigenanteil bei Heimplätzen. Diese führe zu „deutlichen Mehrbelastungen der Betroffenen und wachsendem Bedarf an Hilfe zur Pflege“. Andreas Bühl, CDU-Fraktionschef in Thüringen, verwies auf viele Menschen ohne große Renten oder Rücklagen: „Für sie ist Pflege keine abstrakte Finanzierungsfrage, sondern eine Frage von Würde, Sicherheit und Bezahlbarkeit im Alltag.“

Forderung nach fairer Lastenverteilung

Tobias Vogt, CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg, forderte, versicherungsfremde Leistungen aus den Sozialkassen herauszunehmen. Die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängern gehöre in den Bundeshaushalt. Daniel Peters aus Mecklenburg-Vorpommern verlangte, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse „endlich die coronabedingten Milliarden-Schulden gegenüber der Pflegeversicherung begleichen, statt sie weiter auf Kosten der Beitragszahler stehenzulassen“. Der sächsische Fraktionschef Christian Hartmann warnte davor, mit den Reformen bewährte Strukturen zu gefährden, und lehnte die geplante Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst als zusätzliche Bürokratie ab. Auch innerhalb der Bundesregierung gehen die Meinungen über die Reformpläne nach dpa-Angaben weit auseinander; im Blick seien weitere Ausgabenbremsen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige, Einstufungskriterien für Pflegegrade und Entlastungszuschläge für Heimbewohner.

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