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Pflegereform: PNOG kommt am 6. Juli nicht ins Kabinett
Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird auch am 6. Juli nicht im Bundeskabinett beraten. Darauf weist Norbert Grote, Hauptgeschäftsführer des bpa, hin. Zeitgleich fordern Unionsfraktionschefs aus sechs Ländern Nachbesserungen am Reformentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und warnen vor einem „Verschiebebahnhof“ zulasten Betroffener und Kommunen.
Nach Angaben von Grote steht das PNOG erneut nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts, so Grote in einem LinkedIn-Post. Die Verzögerung fällt zusammen mit anhaltender Kritik an zentralen Bausteinen des Entwurfs, mit dem Warken die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung eindämmen will. Wie dpa gestern berichtet, gehen auch innerhalb der Bundesregierung die Meinungen über die Reformpläne weit auseinander. Im Blick seien weitere Ausgabenbremsen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige, Einstufungskriterien für Pflegegrade und Entlastungszuschläge für Heimbewohner.
bpa und AGVP fordern umfassende Nachbesserungen
bpa-Präsident Bernd Meurer begrüßt den wachsenden Widerstand: „Es ist gut, dass sich deutlicher Gegenwind formiert, aus den Ländern und aus dem Parlament. Der bisherige Entwurf des PNOG ist so verheerend, dass umfassende Veränderungen notwendig sind.“ Gründlichkeit sei wichtig, so Meurer, „die Branche muss aber langsam endlich wissen, was auf sie zukommt“.
AGVP-Geschäftsführerin Isabell Halletz kritisiert, dass die Pflege im großen Reformpaket der Koalition „mit keinem Wort erwähnt“ werde: „Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegeanbieter gehen leer aus. Neben all dem Reformdruck darf die Pflege nicht hinten runterfallen.“ Sie sagt: Die notwendigen Maßnahmen gegen die Versorgungskrise in der Altenpflege sind keine Raketenwissenschaft: weniger regulierendes Dazwischenfunken und mehr Flexibilität beim Personaleinsatz, um die qualifizierten Pflegekräfte passgenau einsetzen können – damit wäre schon viel erreicht.“
VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling verlangt, die Sommerpause zur grundlegenden Überarbeitung des Referentenentwurfs zu nutzen: Nach der Pause müsse Warken einen Entwurf vorlegen, „der seinem Anspruch als echte Pflegereform gerecht wird und nicht lediglich ein Spargesetz zulasten der Pflege“.
In der neuen Zeitplanung des Kabinetts steht das PNOG jetzt am 15. Juli auf der Tagesordnung.
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