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Warken verteidigt Pflegereform als „Sanierungsfall mit Ansage“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihre Pläne zur Reform der Pflegeversicherung und spricht von „unvermeidbaren Härten“. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ begründet sie den Reformbedarf mit einer Finanzlücke von 7,5 Milliarden Euro bei jährlichen Leistungen von rund 70 Milliarden Euro.
Die Pflegeversicherung stehe vor der größten Herausforderung seit ihrer Einführung, schreibt Warken in dem Gastbeitrag. Angesichts der Finanzlücke sei sie „ein Sanierungsfall mit Ansage“. Die Reform sei „in Teilen mit unvermeidbaren Härten verbunden“, erklärt die Ministerin, aber „zwingend notwendig, um eine weitere Säule unseres Sozialsystems an die Rahmenbedingungen unserer Zeit anzupassen“.
Höhere Hürden und langsamere Zuschüsse
Der Anfang Juni vorgelegte Reformentwurf sieht laut Bericht höhere Hürden für die Einstufung in einen Pflegegrad vor, eine langsamere Steigerung der Zuschüsse für Pflegeheimkosten sowie höhere Beiträge für Kinderlose. Zudem soll die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner ohne nennenswertes eigenes Einkommen wegfallen.
Pflegebedürftigkeitsbegriff als zentrale Ursache
Hauptgrund für die Finanzlücke sei, dass bei der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 von wissenschaftlichen Empfehlungen abgewichen worden sei, erklärt Warken. Dadurch sei der Zugang zu Leistungen deutlich erleichtert worden. Deutschland liege bei der Zahl der Pflegebedürftigen im internationalen Vergleich „einsam an der Spitze“. Mit über sechs Millionen Betroffenen habe sich die Zahl innerhalb eines Jahrzehnts nahezu verdoppelt. „Politisch wurde aber zu lange nicht gehandelt und die Lage dadurch immer weiter verschärft“, schreibt die Ministerin.
Sparpläne bei Angehörigen und Heimbewohnern
Bei den Einsparungen müssten „Bereiche besonders in den Blick genommen werden, bei denen in den letzten Jahren sprunghafte Mehrausgaben zu verzeichnen sind“, argumentiert Warken. Sie verteidigt die geplante Reduzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sowie die Pläne für höhere Eigenanteile für Pflegeheimbewohner. „In beiden Fällen lässt die Entwicklung der vergangenen Jahre leider wenig Spielraum.“ Die Zahl der pflegenden Angehörigen habe sich seit 2016 auf 1,6 Millionen vervierfacht. Die Zuschüsse für Heimbewohner hätten sich von 2022 bis 2025 auf über sieben Milliarden Euro verdoppelt.
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